Die deutsche Regierungskoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach einer gezielten Aktion der FDP zerbrochen. Berichten zufolge plante die wirtschaftsliberale Partei ihren Austritt aus der Koalition seit Wochen und bezeichnete diese Strategie intern als „D-Day“.
Der entscheidende Moment kam, als Scholz den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner entließ. Anlass war ein 18-seitiges Forderungspapier, das Lindner vorlegte und das weitreichende Reformen verlangte. Das Dokument, innerhalb der FDP als „Torpedo“ bekannt, stellte zentrale Vereinbarungen der Koalition infrage. Lindners Entlassung führte zum Rücktritt fast aller FDP-Minister, was die Dreierkoalition endgültig zum Scheitern brachte.
Die FDP soll ihre Pläne bereits im September bei einem Treffen in Potsdam entwickelt und in den folgenden Wochen konkretisiert haben. Ziel war es offenbar, Olaf Scholz in eine Lage zu bringen, die die Auflösung der Koalition unausweichlich machte.
Die Krise erschütterte Deutschland und Europa gleichermaßen. Der Koalitionsbruch fiel mit der Bekanntgabe von Donald Trumps Wiederwahl in den USA zusammen, was die Unsicherheit in einer ohnehin angespannten geopolitischen Lage verstärkte.
Scharfe Kritik an der FDP kam unter anderem von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er kritisierte die Wahl des Begriffs „D-Day“ als geschichtsvergessen und unangemessen: „Das zeigt, wie tief Herr Lindner gesunken ist. Diese Aktion hat den ohnehin schwierigen Zeiten noch mehr Schaden zugefügt.“
Lindner wies die Vorwürfe zurück und nannte sie „reine Wahlkampfrhetorik.“ Er betonte, dass die FDP keine Alternative gesehen habe, da wichtige wirtschaftliche Reformen in der Koalition blockiert worden seien. Außerdem behauptete er, Scholz habe seine Entlassung bereits seit dem Sommer in Betracht gezogen.
Neuwahlen sind für den 23. Februar angesetzt, nachdem Scholz bei einem geplanten Misstrauensvotum im Dezember aller Wahrscheinlichkeit nach scheitern wird.
Deutschland sieht sich nun erheblichen Herausforderungen gegenüber: einer wirtschaftlichen Rezession, dem Krieg in der Ukraine und den dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen. Der Bruch der Ampelkoalition wirft ernste Fragen zur Stabilität der politischen Landschaft und zur zukünftigen Führungsrolle Deutschlands in Europa auf.
