Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Hamas-Militärführer Mohammed Deif ausgestellt. Die Vorwürfe betreffen mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des jüngsten Gazakonflikts begangen wurden. Diese Entscheidungen markieren einen historischen Wendepunkt, da erstmals Führer einer demokratischen Nation vom ICC angeklagt werden.
Anklagen gegen Netanyahu, Gallant und Deif
- Netanyahu und Gallant: Ihnen wird vorgeworfen, humanitäre Hilfe für Gaza bewusst blockiert zu haben. Diese Maßnahmen sollen die Bevölkerung von lebenswichtigen Ressourcen wie Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung abgeschnitten haben. Diese Handlungen gelten als Hunger als Kriegswaffe und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord und Verfolgung.
- Mohammed Deif: Der Hamas-Militärführer wird beschuldigt, während der Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Vorwürfe umfassen Mord, Folter, Vergewaltigung und Geiselnahme, die mehr als 1.200 Todesopfer und 250 Entführungen zur Folge hatten.
Reaktionen aus Israel und den USA
- Israel hat die Zuständigkeit des ICC strikt zurückgewiesen und die Haftbefehle als „antisemitisch“ und politisch motiviert kritisiert. Das Büro von Netanyahu erklärte, der ICC überschreite seine Befugnisse, indem er sich in interne Angelegenheiten Israels einmische.
- Die USA äußerten ebenfalls Bedenken über die Zuständigkeit des ICC. Sie kritisierten die Verfahren und äußerten Zweifel an der Fairness des Gerichts. Gleichzeitig riefen sie alle Parteien auf, die Menschenrechte zu respektieren.
- Menschenrechtsorganisationen haben die Schritte des ICC begrüßt und als wichtigen Schritt zur Rechenschaft für die Opfer des Gazakonflikts bezeichnet.
Auswirkungen auf Israel und den Konflikt
Die Haftbefehle könnten weitreichende Konsequenzen für die Angeklagten haben:
- Netanyahu und Gallant laufen Gefahr, bei Reisen in eines der 124 Mitgliedsländer des ICC verhaftet zu werden.
- Auf innenpolitischer Ebene könnten die Haftbefehle Netanyahu paradoxerweise stärken, da viele Israelis die Intervention des ICC als unerwünschte ausländische Einmischung wahrnehmen.
Politisch heikle Zeit für den ICC
Die Entscheidung des ICC erfolgt inmitten von Vorwürfen gegen seinen Chefankläger Karim Khan, der sexueller Belästigung beschuldigt wird. Dies könnte die Glaubwürdigkeit des Gerichts schwächen, obwohl der Haftbefehl selbst eine verstärkte internationale Prüfung der israelischen Militäroperationen signalisiert.
Auswirkungen auf den breiteren Konflikt
Die Haftbefehle üben zusätzlichen Druck auf Israel und die Hamas aus, während die USA versuchen, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Befürworter sehen die ICC-Maßnahmen als Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Kritiker warnen jedoch, dass die Entscheidung die tiefen Gräben im israelisch-palästinensischen Konflikt weiter verschärfen könnte.
