Saudi-Arabien gerät erneut in die Kritik, nachdem Berichte über mutmaßliche Änderungen an einem zentralen Verhandlungstext der Klimakonferenz COP29 bekannt wurden. Die Enthüllungen werfen ernste Fragen zur Transparenz und Fairness der Verhandlungen auf und verstärken die Spannungen zwischen den Teilnehmerstaaten.
Manipulation am „Just Transition“-Programm?
Im Zentrum der Kontroverse steht Basel Alsubaity, ein Vertreter des saudischen Energieministeriums. Ihm wird vorgeworfen, Änderungen am Just-Transition-Arbeitsprogramm (JTWP) vorgenommen zu haben. Dieses Programm zielt darauf ab, Länder bei der Umstellung auf nachhaltige Energiesysteme zu unterstützen und soziale sowie wirtschaftliche Ungleichheiten zu reduzieren.
Üblicherweise werden Verhandlungstexte als nicht editierbare PDFs an alle Teilnehmer gleichzeitig verteilt, um Manipulationen zu verhindern. In diesem Fall wurde der überarbeitete Text jedoch mit nachverfolgbaren Änderungen veröffentlicht, was auf eine unübliche Bearbeitung hindeutet. Kritiker bemängeln, dass die Änderungen ohne Rücksprache mit anderen Ländern vorgenommen wurden.
Saudi-Arabiens Rolle unter der Lupe
Der Vorfall verstärkt die Kritik an Saudi-Arabien, das seit Jahren beschuldigt wird, Klimaverhandlungen zu verzögern. Ein Bericht des Climate Social Science Network aus 2023 zeigt, dass Saudi-Arabien wiederholt Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels blockiert, um die Interessen seines Öl- und Gassektors zu schützen.
Trotz eigener Umweltprobleme wie steigender Temperaturen und sinkender Wasserreserven bleibt das Königreich seiner fossilen Energiepolitik treu. Die jüngsten Änderungen im JTWP-Text, die wesentliche Passagen zu globalen Klimaabkommen und gerechten Übergangsstrategien entfernten, sorgten für zusätzliche Empörung. Catherine Abreu vom International Climate Politics Hub bezeichnete den Vorfall als „beispiellose Verletzung der Verfahrensstandards“.
Wachsende Spannungen unter gefährdeten Staaten
Die Enthüllungen verschärfen die ohnehin bestehenden Spannungen auf der COP29. Besonders kritisch äußerten sich die Allianz der kleinen Inselstaaten und die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, die sich aus entscheidenden Diskussionen ausgeschlossen fühlen. Aus Protest verließen Delegierte dieser Länder eine wichtige Sitzung am Samstag.
Diese Staaten, die zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen gehören, äußerten scharfe Kritik am Umgang der Konferenzleitung mit den Verhandlungen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „geopolitischen Machtspiel“, das die Interessen der ölproduzierenden Länder über die Bedürfnisse der ärmeren, gefährdeten Staaten stelle. Sie bekräftigte ihre Unterstützung für die besonders betroffenen Länder und forderte ein Ende der Dominanz fossiler Energie-Staaten.
Forderungen nach mehr Transparenz
Während sich die COP29-Präsidentschaft und die saudische Delegation bislang nicht zu den Vorwürfen äußerten, fordern Klimaschützer dringend strengere Kontrollen. Ziel ist es, Manipulationen zu verhindern und die Integrität der Verhandlungen zu schützen.
Ohne rasche Maßnahmen könnten der Vorfall und die wachsende Einflussnahme fossiler Energienationen das Vertrauen in den Klimagipfel massiv untergraben. Die Folgen könnten nicht nur die Fortschritte im Klimaschutz verzögern, sondern auch die Glaubwürdigkeit künftiger Konferenzen gefährden.
Ausblick: Was muss sich ändern?
Die jüngsten Ereignisse auf der COP29 verdeutlichen den dringenden Bedarf an transparenteren Verfahren und stärkeren Kontrollmechanismen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Klimaverhandlungen gerecht bleiben und die Interessen aller beteiligten Länder gleichermaßen berücksichtigt werden. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, den Einfluss fossiler Energie-Staaten zu begrenzen und die Weichen für einen erfolgreichen Klimaschutz zu stellen.
