Stimmentscheidungen in Basel: ESC-Budget, Musikvielfalt und Wahlen stehen zur Abstimmung

Heute stimmt die Schweiz ab, und in Basel stehen neben den eidgenössischen Vorlagen auch vier kantonale Themen zur Entscheidung. Dabei geht es unter anderem um die Zukunft des Eurovision Song Contests (ESC), die Förderung der Musikvielfalt, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer sowie die Vergabe des letzten freien Regierungsratssitzes.

Abstimmung in Basel: Worum es in den kantonalen Vorlagen geht

In Basel stehen neben den nationalen Vorlagen auch mehrere wichtige kantonale Entscheidungen zur Wahl:

1. Musikvielfalt
   Diese Initiative setzt sich für eine größere Vielfalt in der Musiklandschaft des Kantons Basel-Stadt ein. Zudem wird eine verstärkte kantonale Unterstützung für freischaffende Musikerinnen und Musiker gefordert. Ein Drittel des jährlichen Budgets der Basler Musikförderung soll für dieses Ziel aufgewendet werden.
2. Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
   Ein weiteres Thema betrifft eine Änderung der Basel-Städtischen Verfassung, die es Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen würde, auf kantonaler Ebene zu wählen und abzustimmen. Um wahlberechtigt zu sein, müssten diese Personen seit mindestens fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt wohnen und eine Niederlassungsbewilligung C besitzen. Die Änderung würde jedoch nicht dazu berechtigen, offizielle Ämter zu übernehmen.
3. Eurovision Song Contest (ESC) 2025
   Im Mai 2025 wird der ESC in Basel stattfinden, und der Kanton hat dafür ein Budget von 34,9 Millionen Franken genehmigt. Gegen diese Summe wurde jedoch ein Referendum ergriffen. Sollte das Stimmvolk das Budget ablehnen, müsste der Umfang des ESC stark eingeschränkt werden, und der Vertrag mit der SRG könnte gefährdet sein.
4. Zweiter Wahlgang für den freien Sitz im Regierungsrat
   Zusätzlich wird der zweite Wahlgang für den letzten offenen Sitz im Basler Regierungsrat abgehalten. Es treten Esther Keller von der GLP (bisherige Amtsinhaberin) und Anita Ineichen von den Grünen gegeneinander an. Die ersten Zwischenresultate werden um 12:00 Uhr mittags erwartet.

Die Ergebnisse dieser Abstimmungen und Wahlen könnten entscheidende Auswirkungen auf die politische und kulturelle Landschaft in Basel und darüber hinaus haben.