Australien hat ein weltweit einzigartiges Gesetz verabschiedet, das Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien untersagt. Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook müssen minderjährige Nutzer sperren oder riskieren Bußgelder von bis zu 49,5 Millionen australischen Dollar (32 Millionen US-Dollar). Nach einer Testphase ab Januar 2024 tritt das Gesetz in einem Jahr vollständig in Kraft.
Dieser Schritt spiegelt die wachsende Sorge über die Auswirkungen sozialer Medien auf die psychische Gesundheit von Kindern wider. Australien geht damit weiter als andere Länder, die lediglich elterliche Zustimmung verlangen, wie Frankreich oder einige US-Bundesstaaten. Das Gesetz sorgt für weltweite Aufmerksamkeit und löst zugleich nationale Kontroversen aus.
Nationale Debatte: Zustimmung und Kritik
Das Verbot hat eine breite Debatte in Australien entfacht. Umfragen zufolge unterstützen 77 % der Bevölkerung die Regelung. Besonders Eltern begrüßen das Gesetz als Schutzmaßnahme, da viele Kinder Opfer von Cybermobbing und anderen Online-Risiken wurden. Eine Kampagne unter dem Motto „Lasst sie Kinder sein“, angeführt von Rupert Murdochs News Corp, mobilisierte die öffentliche Meinung und trug entscheidend zur Verabschiedung des Gesetzes bei.
Premierminister Anthony Albanese sieht das Gesetz als politischen Erfolg, der seine sinkenden Umfragewerte stabilisieren könnte. Befürworter wie Ali Halkic, ein Aktivist und Vater eines Mobbingopfers, lobten das Verbot als lebensrettend. Dennoch warnten Datenschützer und Jugendorganisationen vor potenziellen negativen Folgen.
Datenschützer und Jugendorganisationen schlagen Alarm
Kritiker befürchten, dass die Altersverifizierung, die zur Durchsetzung des Gesetzes erforderlich ist, eine invasive Datensammlung fördert und den Überwachungsstaat stärkt. Als Reaktion darauf verlangt das Gesetz, dass Plattformen alternative Verifizierungsmethoden anbieten, die keine sensiblen Ausweisdokumente erfordern.
Jugendorganisationen warnen zudem, dass vulnerable Gruppen wie LGBTQIA- und Migrantenjugendliche isoliert werden könnten. Viele dieser Jugendlichen nutzen soziale Medien, um Unterstützung und Gemeinschaft zu finden. Andere kritisieren, dass das Verbot Jugendliche in unsichere Online-Bereiche abdrängen oder sie zu Umgehungsmethoden verleiten könnte.
Herausforderungen für Technologieunternehmen und globale Auswirkungen
Technologieunternehmen äußern Bedenken über die Umsetzbarkeit des Gesetzes. Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, kritisierte die schnellen Gesetzesprozesse und bemängelte, dass bestehende Schutzmaßnahmen sowie die Perspektiven junger Nutzer nicht ausreichend berücksichtigt wurden. TikTok und X (ehemals Twitter) reagierten bisher nicht, während YouTube aufgrund seines Bildungsnutzens in Schulen ausgenommen bleibt.
Sunita Bose, Geschäftsführerin der Digital Industry Group, bemängelte, dass die Regierung keine klaren Vorgaben zur Altersverifizierung gemacht habe. Sie warnte, dass die Last auf den Plattformen unverhältnismäßig hoch sei. Kritiker wie Elon Musk, Eigentümer von X, sehen das Gesetz als Schritt in Richtung umfassenderer Internetkontrolle.
Die Beziehung zwischen Australien und den USA, wo die meisten Technologieunternehmen ihren Sitz haben, könnte sich durch das Gesetz verschärfen. Australien hat in der Vergangenheit durch strikte Regulierung von Big Tech, wie etwa Lizenzgebühren für Nachrichteninhalte, bereits Spannungen ausgelöst.
