EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei einer Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Viola Amherd von einem «Tag der Freude». «Das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist historisch», sagte sie. Auch die Auslandschweizer-Organisation bezeichnete die Einigung als «erfreuliche Nachricht». Von der Leyen betonte, die Partnerschaft sei gestärkt und von globaler Bedeutung.
Die Zusammenarbeit ermögliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen. «Die Welt ändert sich schnell, und der Wettbewerb wird härter», erklärte sie. Geopolitische Spannungen, etwa in der Ukraine, hätten direkte Auswirkungen – sowohl auf die Schweiz als auch auf die EU. In dieser vernetzten Welt seien starke Partnerschaften unverzichtbar.
Starke Partnerschaft und gemeinsame Werte
Die Schweiz und die EU teilen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft. Beide bekennen sich zu einer regelbasierten internationalen Ordnung. «Wir sind uns so nah, wie Partner nur sein können», so von der Leyen. Das Abkommen schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen und verbessere die Sicherheit für Unternehmer und Verbraucher.
Die Einigung umfasst neue Regelungen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz kann ihre Lohnschutzstandards beibehalten, hat aber die EU-Regeln für Spesen übernommen. Eine Schutzklausel zur Personenfreizügigkeit wurde ebenfalls ausgehandelt. Ab 2030 zahlt die Schweiz jährlich 350 Millionen Franken als Kohäsionsbeitrag, ab 2024 erhält sie vollen Zugang zu EU-Forschungsprogrammen.
Reaktionen der Auslandschweizer:innen
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) lobt das Abkommen als «erfreuliche Nachricht» für über 466.000 Schweizer:innen in der EU. Es sichere ihre Rechte, besonders durch das Personenfreizügigkeitsabkommen. «Dank der Freizügigkeit können sie Arbeits- und Wohnort innerhalb der EU frei wählen», betont die ASO. Für Personen ohne EU-Staatsbürgerschaft bleibe dieses Abkommen besonders wichtig.
Der Auslandschweizerrat unterstützt die Personenfreizügigkeit seit Jahren. Im Juli forderte er den Bundesrat auf, die Verhandlungen voranzutreiben. Die ASO-Direktorin Ariane Rustichelli zeigte sich zufrieden: «Der Entwurf berücksichtigt unsere Interessen.» Der Bundesrat plant, die Botschaft bis Sommer zu finalisieren. Die Abstimmung über die Abkommen ist jedoch noch offen.
