Im November 2023 verkaufte die Schweiz 25 ausrangierte Leopard-2-Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. Der Deal sorgt für Diskussionen.
Verkauf von alten Panzern in schlechtem Zustand
Die Schweizer Armee hatte die Leopard-2-Panzer bereits ausgemustert. Trotzdem wurden sie an Rheinmetall verkauft, um Lücken in westlichen Armeen zu schließen, die nach Lieferungen an die Ukraine entstanden waren.
Wie der «Beobachter» herausfand, bezahlte Rheinmetall für die 25 Panzer insgesamt 12,5 Millionen Franken, also 500.000 Franken pro Stück. Der Vertrag, der zunächst unter Verschluss blieb, wurde erst nach rechtlichem Druck veröffentlicht.
Viele der Panzer befanden sich in schlechtem Zustand. Laut dem veröffentlichten Vertrag waren 15 der Fahrzeuge von Schimmel befallen. Dennoch konnten zahlreiche Einzelteile, wie Triebwerke und Geschützrohre, weiterverwendet werden.
Politische Kontroversen und Transparenzprobleme
Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte sich Ende 2023 geweigert, den Kaufpreis im Parlament offenzulegen. Armasuisse verwies auf eine Geheimhaltungsklausel im Vertrag. Nach Intervention des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten gab das Bundesamt für Rüstung schließlich den Vertrag ungeschwärzt heraus.
Dieser Vorfall ist nicht der erste Panzerdeal der Schweiz, der für Unruhe sorgt. Bereits 2016 kaufte die Ruag, die staatliche Rüstungsfirma, 100 Leopard-1-Panzer von einer italienischen Firma. Ein geplanter Weiterverkauf von 96 Panzern an Deutschland scheiterte jedoch am Widerstand des Bundesrats. Die Panzermodelle sollten ursprünglich an die Ukraine geliefert werden.
Untersuchung enthüllt weitere Unregelmäßigkeiten
Der gescheiterte Leopard-1-Deal führte zu einer Untersuchung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Diese deckte mehrere Unregelmäßigkeiten auf: So wusste die Ruag-Spitze offenbar nichts vom Kauf der Panzer, und interne Kompetenzregelungen wurden nicht eingehalten.
Im Februar 2024 kündigte Ruag-Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin aufgrund der Vorwürfe seinen Rücktritt an. Zudem enthüllte eine externe Anwaltskanzlei, dass ein Mitarbeiter mutmaßlich illegal Ersatzteile verkaufte und die Erlöse für sich behielt. Die abschließenden Ergebnisse der Untersuchung sollen in den kommenden Monaten vorliegen.
Die jüngsten Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die Probleme bei Panzerdeals der Schweiz. Sie zeigen Mängel in Transparenz, Kontrolle und internen Abläufen auf, die noch geklärt werden müssen.
