Elon Musk diskutierte öffentlich mit AfD-Chefin Alice Weidel, was für politische Spannungen und rechtliche Prüfungen sorgt.
Musk stellt Weidel als Spitzenkandidatin dar
Elon Musk lud AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu einem Gespräch auf seiner Plattform X ein. Themen waren unter anderem Energiepolitik, Migration und die rechtsextremen Verbindungen der AfD. Musk nannte Weidel eine „führende Kandidatin für Deutschland“. Laut einer ZDF-Umfrage vom 20. Dezember liegt die AfD jedoch mit 16 % auf dem vierten Platz, gleichauf mit Olaf Scholz und hinter Friedrich Merz und Robert Habeck.
Kritik an Energiewende und Migrationspolitik
Weidel äußerte scharfe Kritik an der Abschaltung deutscher Kernkraftwerke unter Angela Merkel. Sie argumentierte, dass ein Industrieland nicht allein mit Wind- und Solarenergie betrieben werden könne. Musk stimmte teilweise zu und betonte die Notwendigkeit fossiler Brennstoffe und Kernkraft neben erneuerbaren Energien.
Zum Thema Migration wiederholte Weidel bekannte AfD-Positionen. Sie warf der Regierung vor, Steuergelder an Migranten zu verschwenden, und behauptete, 57 % der Einreisenden würden ihre Pässe wegwerfen – eine unbelegte Aussage, die häufig von der AfD verwendet wird.
Weidel versucht Distanzierung von rechtsextremen Verbindungen
Während des Gesprächs bemühte sich Weidel, die AfD von rechtsextremen Ideologien abzugrenzen, und bezeichnete Adolf Hitler als „Sozialisten“. Trotz dieser Aussagen ist die AfD wegen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen und Symbolen umstritten. Der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke wurde mehrfach wegen der Verwendung von Nazi-Slogans verurteilt, und die Jugendorganisation der AfD gilt als extremistisch.
EU und deutsche Behörden prüfen das Gespräch
Die Europäische Kommission untersucht, ob das Gespräch gegen den Digital Services Act verstößt, der Plattformen verpflichtet, Hassrede und Wahlmanipulation zu bekämpfen. Zudem könnte die Diskussion als illegale Parteispende gewertet werden, da Wahlwerbung durch Dritte aus Nicht-EU-Ländern nach deutschem Recht verboten ist.
Die NGO Lobby Control sieht in der Reichweite des Gesprächs eine Form politischer Werbung für die AfD. Ob dies die Bundestagswahl im Februar beeinflusst, bleibt abzuwarten. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD stabil bei 19 %, insbesondere in Ostdeutschland genießt sie starken Rückhalt.
