Meloni betont nationale Interessen bei möglichen Abkommen
Die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni führt derzeit Gespräche mit mehreren privaten Unternehmen, darunter Elon Musks SpaceX, über eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich der Telekommunikationssicherheit. Ziel eines solchen Abkommens wäre es, Verschlüsselungsdienste für Regierungszwecke sowie Kommunikationsinfrastrukturen für Militär- und Notfalldienste bereitzustellen.
Meloni stellte jedoch klar, dass bisher keine Vereinbarung getroffen wurde. „Wir stehen im Austausch, aber unsere Entscheidungen werden ausschließlich von den nationalen Interessen Italiens geleitet,“ erklärte die Premierministerin. Gerüchte über private Treffen mit Musk oder eine bereits getroffene Einigung wies sie zurück.
Die Regierung erwägt, auf europäische Alternativen wie das IRIS²-Satellitenprogramm zu setzen, das ab 2030 vollständig einsatzbereit sein soll. Dieses EU-Projekt ist zentral für die technologische und sicherheitspolitische Strategie Europas, könnte jedoch durch ein Abkommen mit SpaceX in den Hintergrund gedrängt werden.
Sicherheitsbedenken bei Starlink
Der potenzielle Vertrag mit SpaceX wirft auch Fragen zum Datenschutz und zur technologischen Kontrolle auf. Andrea Stroppa, Musks Vertreter in Italien, versicherte, dass Italien die volle Kontrolle über seine Daten behalten würde. Dennoch äußerten Experten Bedenken, dass Starlink trotz Verschlüsselung in der Lage sein könnte, Kommunikationsmuster zu analysieren.
„Starlink könnte ungewöhnlichen Datenverkehr erkennen, etwa erhöhte Aktivitäten in Botschaften oder auf Militärschiffen,“ erklärte der Journalist und Satellitenexperte Frediano Finucci. Dies könnte sicherheitspolitische Risiken für Italien bergen, auch wenn die Daten selbst verschlüsselt bleiben.
Geopolitische Auswirkungen eines möglichen Deals
Ein Abkommen mit SpaceX könnte zudem geopolitische Spannungen innerhalb der Europäischen Union auslösen. Italien ist ein Schlüsselakteur im IRIS²-Programm, das europäische Unabhängigkeit in der Satellitentechnologie sichern soll. Ein Deal mit einem US-amerikanischen Unternehmen könnte jedoch den Eindruck erwecken, dass sich Italien stärker an die USA annähert.
„Die Verhandlungen könnten zeigen, wie eng die Beziehungen zwischen Meloni, Musk und dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump sind,“ sagte Giovanni Orsina von der Luiss-Universität. Gleichzeitig könnte dies Spannungen zwischen Italien und seinen europäischen Partnern schüren.
Die Entscheidung Italiens wird weitreichende Konsequenzen für die technologische und geopolitische Ausrichtung des Landes haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung eine Entscheidung bis nach Trumps Amtseinführung verzögert.
