Regierung rechtfertigt Abschiebung mit Sicherheitsgründen
Italien hat den libyschen Warlord Ossama al-Masri, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, nach Libyen abgeschoben. Die Entscheidung, ihn nicht an den IStGH auszuliefern, hat heftige Kritik von Menschenrechtsgruppen und internationalen Beobachtern ausgelöst.
Innenminister Matteo Piantedosi erklärte im Senat, dass al-Masri aus „dringenden Sicherheitsgründen“ abgeschoben wurde. Er bezeichnete den Warlord als Gefahr für die öffentliche Sicherheit, ohne jedoch weitere Details zu nennen. Eine ausführlichere Stellungnahme versprach Piantedosi für die kommende Woche.
Ossama al-Masri, auch bekannt als Ossama Anjiem, wird beschuldigt, im Mitiga-Gefängnis in Libyen zwischen 2015 und 2017 schwere Verbrechen wie Folter, Vergewaltigung und Mord begangen zu haben. Der IStGH wirft ihm vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, die mit lebenslanger Haft geahndet werden könnten.
Al-Masri wurde am Wochenende in Turin festgenommen, nachdem er ein Fußballspiel besucht hatte. Doch das Berufungsgericht in Rom entschied am Dienstag, ihn freizulassen, da es bei seiner Festnahme zu Verfahrensfehlern gekommen sei. Direkt nach seiner Freilassung wurde al-Masri auf einem italienischen Regierungsflug nach Tripolis abgeschoben, wo er von Unterstützern mit einem Heldenempfang begrüßt wurde.
Kritik an Italiens mangelnder Kooperation mit dem IStGH
Der Internationale Strafgerichtshof hatte Italien über den Haftbefehl informiert und darauf hingewiesen, dass al-Masri in Europa sei. Der IStGH forderte Italien auf, bei Problemen im Zusammenhang mit dem Haftbefehl unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Trotzdem entschied die italienische Regierung, den Warlord nach Libyen abzuschieben.
Das Berufungsgericht in Rom begründete seine Entscheidung mit einem Verfahrensfehler. Es bemängelte, dass Justizminister Carlo Nordio nicht rechtzeitig über die Festnahme informiert wurde. Als zuständiges Ministerium für die Zusammenarbeit mit dem IStGH hätte das Justizministerium von Anfang an eingebunden werden müssen.
Abgeordnete und Kritiker forderten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, die Gründe für die Entscheidung in einer offenen parlamentarischen Sitzung zu erklären. Sie werfen der Regierung vor, die Verpflichtungen gegenüber der internationalen Strafjustiz zu ignorieren und Kriegsverbrecher ungestraft davonkommen zu lassen.
Menschenrechtsgruppen verurteilen Italiens Vorgehen
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung Italiens, al-Masri nach Libyen zurückzuschicken, aufs Schärfste. Sie weisen darauf hin, dass libysche Gefängnisse für systematische Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, darunter Folter, sexuelle Gewalt und unmenschliche Bedingungen, insbesondere für Migranten.
Al-Masri wird beschuldigt, viele dieser Gräueltaten im Mitiga-Gefängnis selbst geleitet oder angeordnet zu haben. Seine Abschiebung verhindere eine strafrechtliche Aufarbeitung dieser Verbrechen und sende ein negatives Signal in Bezug auf die Zusammenarbeit Italiens mit dem IStGH, so die Kritiker.
Internationale Beobachter und Menschenrechtsexperten sehen in der Entscheidung eine Gefährdung der globalen Bemühungen, Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Schritt Italiens wird als Rückschlag für die internationale Strafjustiz betrachtet und könnte das Vertrauen in Italiens Engagement für Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit nachhaltig beschädigen.
