Alexander Lukaschenko, der autoritäre Präsident von Weißrussland und enger Verbündeter Wladimir Putins, kandidiert für eine siebte Amtszeit. Internationale Beobachter und Weißrussen im Exil kritisieren die Wahl scharf als demokratische Farce und Instrument zur Machterhaltung.
Eine Wahl ohne Wahl
Seit 1994 regiert Lukaschenko Weißrussland mit eiserner Hand. Seine bisherigen Wahlen wurden regelmäßig als manipuliert bezeichnet, so auch die Präsidentschaftswahl 2020. Damals erklärte sich Lukaschenko mit 80,1 % der Stimmen zum Sieger, was landesweite Massenproteste auslöste. Millionen Weißrussen zweifelten das Ergebnis an und forderten Veränderungen.
Die Reaktion des Regimes war brutal. Mit Unterstützung Russlands ließ Lukaschenko die Proteste gewaltsam niederschlagen, tausende Menschen verhaften und die Opposition zum Schweigen bringen. Swetlana Tichanowskaja, die für das Präsidentenamt kandidierte, nachdem ihr Mann inhaftiert wurde, wurde zum Gesicht des Widerstands. Heute lebt sie zusammen mit über 600.000 anderen Weißrussen im Exil.
Um erneute Proteste zu vermeiden, hat Lukaschenko die diesjährige Wahl in den frostigen Januar verlegt, eine Zeit, die Massenkundgebungen erschweren soll. Gleichzeitig wurden sämtliche Oppositionskandidaten ausgeschlossen, sodass die Wahl keinen echten Wettbewerb bietet. Die Europäische Kommission verurteilte die Wahl als undemokratisch. EU-Sprecherin Anitta Hipper erklärte: „Das ist keine Wahl. Das Ergebnis war von Anfang an klar.“
Stimmen aus dem Exil
Viele Weißrussen im Exil äußern ihre Enttäuschung und Wut über die aktuelle Situation in ihrem Land.
Die Fotografin Lesja Ptscholka, die heute in Berlin lebt, sieht die Wahlen als bedeutungslos. „Diese Wahl hat für mich keinerlei Bedeutung. Nach den Protesten 2020 habe ich die Hoffnung auf Veränderungen verloren. In Weißrussland funktionieren demokratische Institutionen einfach nicht mehr,“ sagte sie.
Ptscholka hat kürzlich ein Fotobuch veröffentlicht, das die Proteste in Weißrussland mit den Hongkonger Demonstrationen von 2019-2020 vergleicht. „Mein Buch bewahrt die Erinnerung an den Widerstand, aber diese Wahl ist nichts weiter als eine weitere leere Geste, die zeigt, dass sich nichts ändert,“ erklärte sie.
Der Journalist und Aktivist Andrej Gnjot, der in Serbien inhaftiert war und derzeit in Polen auf Asyl wartet, nannte die Wahl eine Inszenierung. „Das ist keine echte Wahl. Es ist ein Schauspiel, um Lukaschenkos Macht zu demonstrieren,“ sagte er. Gnjot warnte davor, das Ergebnis der Wahl international anzuerkennen, da dies die Repressionen nur weiter verschärfen würde. „Eine Anerkennung würde Lukaschenkos Diktatur stärken und das Leben der Weißrussen noch unerträglicher machen.“
Ein Land in der Gewalt des Regimes
Der Künstler Uladsimir Hramowitsch, der nach den Protesten 2020 ins Exil fliehen musste, empfindet die Wahl als Beleidigung. „Diese Wahl ist eine Verhöhnung all jener, die für Veränderungen gekämpft und gelitten haben. Wir dachten, wir wären nur für ein paar Monate im Exil, doch jetzt sind es fast vier Jahre,“ sagte er.
Hramowitsch sieht wenig Hoffnung auf Veränderung. „Das ist Lukaschenkos siebte Amtszeit. Weißrussland hat noch nie echte Demokratie erlebt, und nichts deutet darauf hin, dass sich das ändert,“ erklärte er.
Weißrussland bleibt ein Land unter der Herrschaft von Angst und Repression. Mehr als 1.300 politische Gefangene sitzen unter unmenschlichen Bedingungen in Haft, und Millionen Weißrussen leben in ständiger Angst. Exil-Weißrussen und Menschenrechtsorganisationen fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Wahl nicht anzuerkennen und das weißrussische Volk im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit zu unterstützen.
