Ein Expertenteam der EU-Kommission entwickelt einen allgemeinen Verhaltenskodex für KI (Code of Practice). Ziel ist es, Unternehmen bei der Einhaltung des EU-KI-Gesetzes zu unterstützen. Der Kodex, der im April veröffentlicht werden soll, behandelt Themen wie Transparenz, Urheberrecht, systemische Risiken und Gegenmaßnahmen.
15 europäische Organisationen von Rechteinhabern, darunter News Media Europe und die Federation of European Publishers, äußerten Kritik am Entwurf. In einem Schreiben an EU-Kommissarin Henna Virkkunen forderten sie Nachbesserungen.
Rechteinhaber kritisieren urheberrechtliche Schwächen
Die Organisationen werfen dem Entwurf vor, die EU-Urheberrechtsvorschriften zu untergraben. Sie bemängeln, dass KI-Anbieter lediglich „angemessene Anstrengungen“ unternehmen müssen, um rechtmäßigen Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten zu erhalten, anstatt den rechtmäßigen Zugang sicherzustellen.
News Media Europe kritisierte zusätzlich die enge Auslegung der Urheberrechtsregeln für Text- und Data-Mining. Der Entwurf ermögliche „Gesetzgebung durch die Hintertür“ und verhindere, dass Rechteinhaber überprüfen können, wie KI-Modelle ihre Werke nutzen.
Beamte, die an der Ausarbeitung beteiligt sind, argumentieren, dass die Regeln abstrakt bleiben müssen, um verschiedene Branchen wie Musik oder Texte abzudecken. Die Vorschläge des Kodexes reichen jedoch laut News Media Europe nicht aus, um die Anforderungen des KI-Gesetzes zu erfüllen.
Veröffentlichung weiterer Entwürfe und globale Auswirkungen
Ein dritter Entwurf des Verhaltenskodexes wird Mitte Februar erwartet. Die Kommission wird entscheiden, ob sie den Kodex formell im Rahmen eines Durchführungsgesetzes des KI-Gesetzes verabschiedet.
Das vollständige Inkrafttreten des KI-Gesetzes erfolgt im August dieses Jahres. Einige Bestimmungen, wie das Verbot von Gesichtserkennungssystemen, gelten jedoch bereits ab dem 2. Februar.
Urheberrechtsfragen im Zusammenhang mit KI sorgen auch außerhalb Europas für Streit. In den USA reichten Autoren und Künstler Klagen gegen Unternehmen ein, die ihre Werke ohne Erlaubnis für das KI-Training nutzten. 2023 verklagte die Komikerin Sarah Silverman Meta und OpenAI, weil ihre Memoiren angeblich ohne Genehmigung verwendet wurden.
Die Diskussionen verdeutlichen die Herausforderungen, ein Gleichgewicht zwischen Innovation und dem Schutz geistiger Eigentumsrechte zu finden. Der Kodex soll diese Balance sicherstellen, bleibt aber umstritten.
