Israels Premierminister Benjamin Netanyahu ist in Washington, D.C. eingetroffen, um am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump zusammenzutreffen. Im Fokus der Gespräche stehen der Konflikt mit der Hamas, der Umgang mit dem Iran sowie die Stärkung der diplomatischen Beziehungen zu arabischen Staaten.
Erstes diplomatisches Treffen für Trump seit Amtsantritt
Netanyahu ist der erste ausländische Staatschef, den Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit empfängt. Der israelische Premierminister bezeichnete den Besuch als „ein starkes Zeichen für die enge Allianz zwischen Israel und den USA“.
Nach einer Zeit angespannter Beziehungen während der Biden-Regierung hofft Netanyahu, die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung zu vertiefen. „Mit Präsident Trump können wir unsere Sicherheitsstrategie ausbauen, die diplomatischen Beziehungen stärken und gemeinsam eine stabilere Zukunft für die Region schaffen“, sagte er vor seiner Abreise aus Tel Aviv.
Netanyahus Besuch trotz internationalem Haftbefehl
Der Besuch erfolgt trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der im November 2023 gegen Netanyahu erlassen wurde. Neben ihm stehen auch Israels ehemaliger Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Hamas-Anführer Mohammed Deif unter Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Da weder Israel noch die Vereinigten Staaten Mitglieder des IStGH sind, sind sie nicht verpflichtet, den Haftbefehl durchzusetzen. In den 27 EU-Mitgliedstaaten, die dem Gericht angehören, müsste Netanyahu jedoch mit einer Festnahme rechnen, falls er dort einreisen würde.
Trump konfrontiert den IStGH und setzt auf Unterstützung Israels
Kurz nach seinem Amtsantritt unterzeichnete Trump mehrere Exekutivverordnungen, darunter eine zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen den IStGH. Die Maßnahme wurde jedoch am Dienstag von den Demokraten im US-Senat blockiert.
Der Internationale Strafgerichtshof reagierte darauf am Donnerstag mit einer Stellungnahme, in der er betonte, „alle Versuche zur Untergrabung seiner Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit“ entschieden abzulehnen.
Während Netanyahu mit seinem Besuch die US-israelische Zusammenarbeit weiter festigen will, signalisiert Trump eine harte Linie gegenüber internationalen Institutionen, die in der Vergangenheit seine und Netanyahus Politik kritisiert haben. Das Treffen dürfte die zukünftige Nahost-Politik der USA beeinflussen und Israels geopolitische Rolle weiter stärken.
