Maßnahmen gegen Karim Khan beschlossen
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), erlassen. Diese umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA sowie ein Einreiseverbot. Die Entscheidung geht auf eine Anordnung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zurück. Khan ist die erste Person, die von diesen Sanktionen betroffen ist.
Hintergrund der US-Entscheidung
Trump wirft dem IStGH eine Überschreitung seiner Befugnisse vor. Der Auslöser war ein beantragter Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg. Die US-Regierung betrachtet dies als unzulässige Einmischung und reagierte mit Sanktionen. In der offiziellen Verfügung wurde Khan namentlich als Ziel der Maßnahmen genannt.
Internationale Kritik an den Sanktionen
Die Entscheidung der USA sorgte weltweit für Proteste. 79 Staaten, darunter Österreich, verurteilten die Sanktionen scharf. In einer Erklärung am UNO-Sitz in New York äußerten sie die Sorge, dass diese Maßnahmen Straflosigkeit für schwere Verbrechen fördern und das Völkerrecht schwächen könnten. Zahlreiche Länder stärkten dem IStGH den Rücken und betonten die Notwendigkeit seiner unabhängigen Arbeit. Sie warnten vor jedem Versuch, das Gericht zu beeinflussen, und forderten die Achtung internationaler Rechtsprinzipien.
