Einzelinitiative erhält vorläufige Zustimmung
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine Einzelinitiative unterstützt, die eine Verkehrsabgabe für Velofahrende fordert. Eingereicht wurde der Vorschlag vom Küsnachter Juristen Andreas Schlegel, der eine verursachergerechte Finanzierung der Veloinfrastruktur anstrebt.
Während Autofahrer und Motorradfahrer durch Steuern wie die Motorfahrzeugsteuer, die Autobahnvignette und die Mineralölsteuer bereits zur Finanzierung der Straßen beitragen, sind Velofahrer bislang von solchen Abgaben ausgenommen. Dies sorgt zunehmend für Diskussionen.
Auch auf Bundesebene wird eine entsprechende Regelung geprüft. Das Bundesamt für Strassen untersucht in einer laufenden Studie Möglichkeiten zur Finanzierung der Veloinfrastruktur. Zudem plant Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP) einen Vorstoß für eine Velovignette mit einer jährlichen Gebühr von 30 Franken.
Uneinigkeit im Kantonsrat
Innerhalb des Zürcher Parlaments gehen die Meinungen auseinander. Die SVP und FDP sprechen sich für eine Abgabe aus. SVP-Vertreter Ueli Bamert hält den Vorschlag für gerechtfertigt, da der Ausbau von Velowegen zunehmend durch Autofahrer mitfinanziert werde. Eine fünfköpfige Familie mit einem Auto solle nicht zusätzlich für mehrere Fahrräder zahlen müssen, argumentierte er.
Auch FDP-Politikerin Doris Meier hält eine moderate und faire Beteiligung für prüfenswert. Sie betonte, dass sichere Velowege hohe Kosten verursachen und eine angemessene Finanzierung diskutiert werden sollte, ohne Velofahrer zu bestrafen.
Die Grünen, SP und GLP lehnen die Abgabe jedoch ab. Rosmarie Ross (SP) kritisierte, dass bürgerliche Parteien gezielt Velofahrer belasten wollen. Ziegler (GLP) argumentierte, dass der Verwaltungsaufwand einer solchen Gebühr teurer wäre als der tatsächliche Nutzen.
Regierungsrat muss Bericht vorlegen
Obwohl die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats gegen eine Abgabe für Velofahrer ist, wurde die Initiative mit 69 Stimmen von SVP und FDP an den Regierungsrat weitergeleitet. Eine Einzelinitiative benötigt nur 60 Stimmen für eine vorläufige Annahme.
Der Regierungsrat muss nun eine detaillierte Stellungnahme mit einem Antrag vorlegen. Erst danach wird das Parlament endgültig entscheiden, ob eine Verkehrsabgabe für Velofahrer in Zürich eingeführt wird.
