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Trump-Regierung streicht tausende Stellen im Pentagon und bei der IRS

by Silke Mayr
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Die Trump-Regierung entlässt mehr als 11.000 Beschäftigte beim Internal Revenue Service (IRS) und im Pentagon. Diese Maßnahme ist Teil ihrer umfassenden Strategie, den staatlichen Verwaltungsapparat zu verkleinern.

Massenentlassungen beim IRS und im Pentagon

Seit Donnerstag entlässt der IRS rund 6.000 Mitarbeiter mitten in der Steuersaison. Millionen Amerikaner reichen in dieser Zeit ihre Steuererklärungen ein.

Das Verteidigungsministerium plant, nächste Woche mehr als 5.000 Stellen zu streichen. Ziel ist es, die fast eine Million große zivile Belegschaft um 5 bis 8 % zu reduzieren. Das Pentagon kündigte zudem einen Einstellungsstopp an.

Die Regierung Trump hat Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (Doge) damit beauftragt, die Entlassungen umzusetzen. Diese Maßnahme soll Kosten senken.

Ein internes IRS-Dokument zeigt, dass vor allem Mitarbeiter in der Probezeit betroffen sind. Diese Angestellten seien nicht „entscheidend für die Steuersaison“, heißt es in einer E-Mail an CBS News.

Die meisten Amerikaner müssen ihre Steuererklärungen bis zum 15. April einreichen. In bestimmten Fällen sind Fristverlängerungen möglich.

Neue Strategie zur Staatsfinanzierung?

Probearbeiter haben meist weniger als ein Jahr im Unternehmen gearbeitet. Auch langjährige Mitarbeiter in neuen Positionen fallen oft unter diese Regelung.

Die BBC hat das IRS und das Finanzministerium um eine Stellungnahme gebeten.

Berichten zufolge betreffen die Kürzungen vor allem neue und kürzlich beförderte Mitarbeiter. Die Hälfte der Entlassungen trifft die Abteilung „Small Business/Self-Employed“ (SBSE).

Laut einer E-Mail der SBSE-Kommissarin Lia Colbert sollen bis Ende dieser Woche mehr als 3.500 SBSE-Probeangestellte entlassen werden.

Im Geschäftsjahr 2023 beschäftigte der IRS etwa 83.000 Mitarbeiter. Viele der betroffenen Stellen befassen sich mit der Steuerprüfung und der Sicherstellung von Steuereinnahmen.

Linda Bilmes, Professorin an der Harvard Kennedy School, sagte der BBC: „Menschen zahlen nicht gern Steuern, aber sie wollen Hilfe dabei, es richtig zu tun.“

Die Biden-Regierung hatte 80 Milliarden Dollar für neue IRS-Ressourcen und Personal bereitgestellt, um höhere Steuereinnahmen zu generieren.

Republikaner setzen sich traditionell für niedrigere Steuern ein. Sie lehnen diese Finanzierung ab und fordern seit Langem Kürzungen beim IRS.

Wirtschaftsminister Howard Lutnick sagte in einem Interview auf Fox News: „Trump will die IRS abschaffen und die Einnahmen ausländischen Unternehmen überlassen.“

Stattdessen schlägt Trump eine „External Revenue Service“-Behörde vor, die Einnahmen durch Zölle und Importsteuern generieren soll.

Stellenabbau im Verteidigungsministerium geht weiter

Das Pentagon entlässt zunächst 5.400 Probeangestellte. Danach gilt ein Einstellungsstopp, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Diese Kürzungen könnten nur der Anfang sein. „Wir planen, die zivile Belegschaft des Ministeriums um 5 bis 8 % zu reduzieren, um effizienter zu werden. Wir konzentrieren uns auf die Prioritäten des Präsidenten und die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft“, heißt es in einer Erklärung.

Das Verteidigungsministerium ist die größte Regierungsbehörde mit rund 950.000 zivilen Beschäftigten, berichtet Reuters.

Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützt die Kürzungen. Letzte Woche schrieb er auf X: „Das Pentagon muss Fett abbauen (Hauptquartiere) und Muskelmasse aufbauen (Kampftruppen).“

Umfragen zeigen, dass viele Amerikaner Trumps Umgang mit der Bundesverwaltung kritisch sehen.

Eine Washington Post/Ipsos-Umfrage zeigt: 54 % der Amerikaner lehnen Trumps Management des Bundesstaates ab, während 44 % es befürworten.

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