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EU-Beitritt der Ukraine rückt in den Fokus der Sicherheitsgespräche

by Rudolph Angler
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Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, sieht in der EU-Mitgliedschaft der Ukraine die beste Sicherheitsgarantie für das Land.

Costa sprach während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Führern und Kanadas Premierminister Justin Trudeau in Kyiv.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte die Bedeutung der westlichen Unterstützung und erklärte, dass eine Mitgliedschaft in der NATO oder EU die territoriale Sicherheit seines Landes erheblich stärken würde.

Von der Leyen stellt frühzeitigen EU-Beitritt der Ukraine in Aussicht

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, dass die Ukraine möglicherweise schon vor 2030 der EU beitreten könnte.

Sie betonte, dass der Beitrittsprozess leistungsabhängig sei und sich nicht nur auf ein festes Datum stützen dürfe.

„Wenn die Ukraine ihre Reformen mit diesem Tempo und dieser Qualität fortsetzt, könnte sie bereits vor 2030 beitreten“, sagte von der Leyen.

Gedenken an den Invasionsjahrestag ohne hochrangige US-Vertreter

Westliche Staats- und Regierungschefs versammelten sich in Kyiv, um den dritten Jahrestag der russischen Invasion zu begehen und ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen.

Die USA entsandten keine hochrangige Delegation, doch Costa lobte Präsident Trumps Bemühungen, Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau betonte Kanadas starke Verbindung zur Ukraine, nicht nur aus politischen, sondern auch aus historischen Gründen aufgrund der großen ukrainischen Diaspora.

EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister beschlossen neue Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte, die Öl-, Gas- und Getreideexportbeschränkungen umgeht.

Die EU fügte 74 Schiffe und 83 russische Funktionäre zur Sanktionsliste hinzu und verhängte Vermögenssperren und Reiseverbote.

Costa kündigte für den 6. März einen außerordentlichen EU-Verteidigungsgipfel an, bei dem die Ukraine im Mittelpunkt stehen wird.

Finnischer Präsident fordert stärkeren europäischen Einfluss in Friedensgesprächen

Der finnische Präsident Alexander Stubb drängte auf eine aktivere europäische Rolle bei der Gestaltung einer Friedensstrategie für die Ukraine.

„Nach den jüngsten Verschiebungen in den transatlantischen Beziehungen muss Europa aufwachen und eine zentrale Rolle in den Verhandlungen übernehmen“, erklärte er.

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