Schuldenbremse gelockert: Höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen 500-Milliarden-Euro-Plan vorgestellt, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Infrastruktur zu modernisieren. Die CDU/CSU und der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD unterstützen das Vorhaben, das eine Lockerung der Schuldenbremse vorsieht, um höhere Investitionen zu ermöglichen.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin betonte Merz die Dringlichkeit der Maßnahmen: “Angesichts wachsender globaler Bedrohungen müssen wir handeln. Unsere Sicherheit und Wirtschaft erfordern entschlossene Investitionen.”
Verfassungsänderung zur Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben
CDU/CSU und SPD wollen eine Verfassungsänderung durchsetzen, um Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen. Dafür benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese Änderung markiert eine Abkehr von der traditionellen deutschen Fiskalpolitik, die seit 2009 eine Begrenzung der Neuverschuldung auf 0,35 % des BIP vorsieht.
Während Merz im Wahlkampf keine Änderungen an der Schuldenbremse angekündigt hatte, sieht er sie nun als notwendig an. Geopolitische Spannungen, insbesondere die jüngsten Konflikte zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hätten die Notwendigkeit einer stärkeren Verteidigungspolitik deutlich gemacht.
“Deutschland und Europa müssen ihre Verteidigungsfähigkeit massiv ausbauen”, erklärte Merz. “Zusätzlich müssen wir in Infrastrukturprojekte investieren, um wirtschaftliches Wachstum zu sichern.”
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass das Geld nicht nur ins Militär, sondern auch in öffentliche Einrichtungen fließen soll. “Schulen, Kindertagesstätten und Verkehrswege müssen dringend modernisiert werden. Diese Investitionen sind längst überfällig.”
Politische Kontroversen und Kritik
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisierte, dass Merz ihre Partei nicht vorab in die Gespräche eingebunden habe. Ihrer Meinung nach hätten frühzeitige Verhandlungen die Chancen auf eine breitere parlamentarische Zustimmung erhöht.
Auch wirtschaftspolitische Experten äußerten Kritik. Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, kommentierte: “Diese Kehrtwende der CDU/CSU rückt näher an die Wahlversprechen von Scholz und Habeck heran und widerspricht den Aussagen, mit denen Merz seinen Wahlkampf geführt hat.”
Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen bewertete den Plan als notwendig, kritisierte jedoch die mangelnde Transparenz im Wahlkampf: “CDU/CSU und SPD haben eine pragmatische Finanzierungsstrategie gefunden, aber Merz hat seine Wähler über seine wahren Absichten im Unklaren gelassen. Diese plötzliche Kehrtwende wirkt strategisch kalkuliert.”
