Der Technologiekonzern legt Einspruch gegen eine Regierungsanordnung zur Einsicht in private Kundendaten ein, wie die BBC berichtet.
Apple ergreift rechtliche Maßnahmen, um eine Forderung der britischen Regierung anzufechten. Diese verlangt Zugriff auf private Daten der Kunden, wenn es erforderlich ist.
Der US-Technologieriese hat eine Beschwerde beim Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Dieses unabhängige Gericht hat die Befugnis, Beschwerden gegen den britischen Geheimdienst zu prüfen.
Dieser Rechtsstreit ist die jüngste Eskalation in einem beispiellosen Konflikt zwischen einer der weltweit größten Technologiefirmen und der britischen Regierung über Datenschutz.
Geheimanordnung zwingt Apple zum Handeln
Im Januar erließ das britische Innenministerium eine geheime Anordnung an Apple. Sie verpflichtet das Unternehmen, verschlüsselte Nutzerdaten weltweit an britische Behörden weiterzugeben, falls eine potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliegt.
Apple kann auf Daten zugreifen, die mit der Standardverschlüsselung des Unternehmens geschützt sind, wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Doch Daten, die mit der erweiterten Datenschutzfunktion “Advanced Data Protection” (ADP) gesichert sind, bleiben für das Unternehmen selbst unzugänglich.
ADP ist eine optionale Funktion, und es ist unbekannt, wie viele Menschen sie nutzen.
Vergangene Woche entschied sich Apple, ADP aus dem britischen Markt zu entfernen, anstatt der Anordnung nachzukommen. Eine Umsetzung hätte bedeutet, eine “Hintertür” in das System einzubauen, um den Zugriff zu ermöglichen.
Apple erklärte damals, es werde niemals seine Sicherheitsfunktionen kompromittieren und sei enttäuscht, diese Maßnahme im Vereinigten Königreich ergreifen zu müssen.
Internationale Kritik an britischer Vorgehensweise
Die britische Anordnung stieß auch in den USA auf Empörung. Präsident Donald Trump sagte gegenüber The Spectator, dies erinnere an Maßnahmen, die man sonst nur aus China kenne.
Tulsi Gabbard, die Leiterin des US-Geheimdienstes, erklärte, sie sei im Vorfeld nicht über die Forderung der britischen Regierung informiert worden.
In einem Brief bezeichnete sie die Anordnung als “gravierenden Verstoß” gegen die Privatsphäre von US-Bürgern. Sie kündigte an, zu prüfen, ob diese Forderung gegen bestehende Datenschutzabkommen zwischen den USA und Großbritannien verstößt.
Die Financial Times, die als erstes über Apples Klage berichtete, meldet, dass das Tribunal den Fall in den kommenden Wochen verhandeln könnte. Es ist jedoch unklar, ob das Verfahren öffentlich stattfinden wird.
Das britische Innenministerium verweigerte eine Bestätigung oder Dementierung der im Januar erlassenen Anordnung. Rechtlich darf eine solche Verfügung nicht öffentlich gemacht werden.
Ein Sprecher erklärte jedoch: “Grundsätzlich verfolgt das Vereinigte Königreich seit Langem den Ansatz, unsere Bürger vor schwersten Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Terrorismus zu schützen und gleichzeitig die Privatsphäre zu wahren.
Das Vereinigte Königreich verfügt über strenge Schutzmechanismen und unabhängige Aufsichtsgremien. Die Privatsphäre wird nur in außergewöhnlichen Fällen und ausschließlich bei schwersten Straftaten eingeschränkt – und nur, wenn es notwendig und verhältnismäßig ist.”
Apple lehnte eine Stellungnahme ab.
