Verhandlungen zwischen Kanada und den USA dauern an
Kanada ist bereit, die Vergeltungszölle gegen die USA zu reduzieren. Voraussetzung ist jedoch, dass die US-Regierung einige der neu verhängten Handelszölle zurücknimmt. Laut kanadischen Regierungskreisen laufen die Gespräche weiter, aber eine Einigung gibt es noch nicht.
Seit Dienstag erheben die USA 25 % Zölle auf zahlreiche Importe aus Kanada und Mexiko. Als Reaktion setzte Kanadas Premierminister Justin Trudeau ebenfalls 25 % Zölle auf US-Waren im Wert von 20,7 Milliarden Dollar fest. Falls die US-Zölle länger als 21 Tage bestehen bleiben, plant Kanada zusätzliche Abgaben auf weitere Waren im Wert von 86,2 Milliarden Dollar.
Trump setzt Entlassung des Behördenchefs für Whistleblower durch
Präsident Donald Trump hat einen juristischen Erfolg in seinem Versuch erzielt, Hampton Dellinger, den Leiter des “Office of Special Counsel” (OSC), zu entlassen. Diese Behörde schützt Regierungsmitarbeiter, die Missstände melden.
Ein Berufungsgericht hob eine frühere Entscheidung auf, die Dellinger wieder in sein Amt eingesetzt hatte. Damit kann der Fall weiter geprüft werden.
Kurz vor seiner Entlassung ordnete Dellinger die Wiedereinstellung tausender entlassener Mitarbeiter des US-Landwirtschaftsministeriums an. Er bezeichnete ihre Kündigungen als rechtswidrig. Trump entfernte ihn am 7. Februar ohne Begründung. Ein unteres Gericht hatte diese Entscheidung zunächst rückgängig gemacht. Das jüngste Urteil verzögert jedoch seine Rückkehr.
Übergangsfinanzierung zur Vermeidung eines Shutdowns geplant
Trump kündigte an, mit Republikanern im Repräsentantenhaus an einer kurzfristigen Finanzierung für die Regierung bis September zu arbeiten. Auf sozialen Medien erklärte er, dass der Plan Steuersenkungen ermögliche und die Ausgaben stabil halte.
Laut Sprecher Mike Johnson soll ein Gesetzentwurf bis Ende der Woche vorliegen. Falls er verabschiedet wird, könnte ein teilweiser Regierungsstillstand verhindert werden. Die derzeitige Finanzierung läuft nächste Woche aus.
