Die Schweiz entschied sich vor fast drei Jahren für den Kauf von 36 US-amerikanischen F-35-Kampfjets zum Preis von sechs Milliarden Franken. Die ersten Maschinen sollen 2030 ausgeliefert werden. Doch die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus sorgt für Unsicherheit. Kritiker stellen nicht nur finanzielle, sondern auch sicherheitspolitische Fragen.
Politiker fordern Überprüfung des Deals
Mehrere hochrangige Politiker äußern Bedenken. SVP-Ständerat Werner Salzmann betont, dass der Kaufvertrag ursprünglich einen festen Preis vorsah, dieser aber nun infrage stehe. FDP-Präsident Thierry Burkart plädiert für eine stärkere Förderung der europäischen Rüstungsindustrie.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth lehnt den Deal grundsätzlich ab. Er hält Trump für einen „rechtsextremen Wahnsinnigen“ und fordert, keine militärischen Geschäfte mit den USA zu machen. SP-Nationalrat Fabian Molina kündigte an, den Kaufvertrag in der kommenden Frühlingssession erneut zu debattieren. Er warnt davor, dass die USA unter Trump die Kontrolle über die IT-Systeme der Jets behalten und diese jederzeit abschalten könnten. Zudem seien die zugesagten Fixpreise nicht garantiert.
Luftwaffenchef wehrt sich gegen Kritik
Luftwaffenchef Peter Merz nimmt die Debatte nicht kommentarlos hin. In einem Beitrag auf Linkedin kritisiert er die Angriffe als „schier unerträglich“. Seiner Meinung nach verbreiten Kritiker technische Falschinformationen und unterschätzen die Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Kaufvertrag.
Merz argumentiert, dass Europa in der Entwicklung von Kampfjets 20 bis 30 Jahre zurückliege. Die Schweiz sei daher gezwungen, bei einem „befreundeten Staat“ einzukaufen. Die F-35 sei die technologisch fortschrittlichste Wahl und die einzige langfristig relevante Option.
Schweizer Luftwaffe bleibt von US-Technologie abhängig
Auf die Frage, ob die Schweiz durch den Kauf sicherheitspolitisch zu abhängig werde, antwortet Merz deutlich: Alle modernen westlichen Kampfflugzeuge nutzen amerikanische Schlüsseltechnologien. Eine völlige Unabhängigkeit sei daher nicht möglich – egal, welches Modell die Schweiz wähle.
Einen Ausstieg aus dem Vertrag hält Merz für unverantwortlich. Die bestehenden F/A-18-Kampfjets seien bald nicht mehr einsatzfähig, und die Schweiz würde ohne die F-35 ihre Luftverteidigung stark gefährden – ausgerechnet in einer geopolitisch angespannten Lage. Zudem seien bereits fast eine Milliarde Franken in das Projekt investiert. Ein Rückzug würde daher nicht Trump oder den USA schaden, sondern vor allem der Schweiz selbst.
