Die Europäische Union entsendet Friedenstruppen nach Bosnien, nachdem das oberste Gericht umstrittene Gesetze der serbisch dominierten Regionalregierung ausgesetzt hat.
EUFOR-Reservetruppen trafen am Mittwoch ein, einen Tag nachdem NATO-Generalsekretär Mark Rutte Bosnien seine Unterstützung für Souveränität und Stabilität zusicherte.
Italienische und tschechische Soldaten landeten am Flughafen Sarajevo, wo sie von EUFOR empfangen wurden. Rumänische Truppen, Hubschrauber und Ausrüstung folgen in den kommenden Tagen.
Rutte betonte die „unerschütterliche“ Unterstützung der NATO für Bosnien, nachdem Entscheidungen bosnisch-serbischer Politiker erneut Spannungen im Land verschärft haben.
Haftbefehle gegen hochrangige bosnisch-serbische Politiker
Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska (RS), verabschiedete Gesetze, die staatliche Sicherheits- und Justizbehörden in der serbisch dominierten Region blockieren sollen.
Die bosnische Staatsanwaltschaft erließ am Mittwoch Haftbefehle gegen drei führende bosnisch-serbische Politiker, darunter Dodik selbst.
Dodik, der die bosnische Staatsanwaltschaft nicht anerkennt, erklärte den Haftbefehl für ungültig und verweigerte ein Erscheinen in Sarajevo.
Seine jüngsten Maßnahmen, die die Nationalversammlung der RS verabschiedete, folgten auf ein Gerichtsurteil gegen ihn vom 26. Februar und lösten eine politische Krise aus.
Dodik droht Gefängnisstrafe und politisches Aus
Das Gericht von Bosnien und Herzegowina in Sarajevo verurteilte Dodik zu einem Jahr Haft und verbot ihm sechs Jahre lang politische Ämter.
Das Urteil basiert auf seinem Widerstand gegen Anordnungen des Friedensbeauftragten der internationalen Gemeinschaft, des deutschen Diplomaten Christian Schmidt.
Dodik kann gegen das Urteil Berufung einlegen, da es noch nicht rechtskräftig ist. Sein Vorgehen belastet Bosniens Bemühungen um einen EU-Beitritt weiter.
Der Hohe Repräsentant für Bosnien spielt eine zentrale Rolle in politischen Streitfragen und überwacht die Einhaltung des 1995 unterzeichneten Dayton-Abkommens, das den Krieg beendete.
