Die belgischen Behörden haben die Brüsseler Zentrale von Huawei durchsucht. Der chinesische Technologiekonzern soll EU-Abgeordnete bestochen haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Mehrere Personen wurden festgenommen.
Ermittlungen wegen Bestechung und Einflussnahme
Laut den belgischen Medien Follow the Money, Le Soir und Knack könnten bis zu 15 aktuelle und ehemalige Europaabgeordnete in die Affäre verwickelt sein.
Am Donnerstag durchsuchten Ermittler Büros und Wohnungen in Brüssel, Flandern, Wallonien sowie in Portugal. Sie beschlagnahmten Dokumente und elektronische Geräte. Ein Richter ordnete zudem an, die Büros zweier parlamentarischer Assistenten zu versiegeln, die verdächtigt werden, in den Skandal verwickelt zu sein.
Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass das Europäische Parlament über die laufenden Ermittlungen informiert wurde. Huawei hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Huawei-Lobbyist im Zentrum der Affäre
Zu den Hauptverdächtigen zählt der 41-jährige Huawei-Lobbyist Valerio Ottati. Bisher gab es keine Durchsuchungen im Europäischen Parlament. Falls aktive Abgeordnete betroffen sind, müsste ihre Immunität erst aufgehoben werden.
Dieser Skandal könnte das Vertrauen in die EU-Institutionen weiter beschädigen. Bereits 2022 sorgte die „Qatargate“-Affäre für Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass Abgeordnete Bestechungsgelder angenommen haben sollen.
Grünen-Abgeordneter Daniel Freund fordert strengere Regeln: „Die EU ist ein globaler Akteur und dadurch anfällig für Korruption. Wir brauchen dringend strengere Vorschriften.“
Auch Manon Aubry von The Left kritisiert die mangelnde Transparenz: „Wir haben oft gewarnt, doch es wurde nichts getan. Ohne Reformen werden sich solche Skandale wiederholen.“
EU-Kommission bekräftigt Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei
Die Europäische Kommission äußerte sich nicht direkt zu den Ermittlungen, unterstrich jedoch erneut ihre Bedenken gegenüber Huawei.
EU-Sprecher Thomas Regnier erklärte, dass Huawei „ein erheblich größeres Risiko als andere 5G-Anbieter“ darstelle. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, Huawei aus sensiblen Telekommunikationsnetzen auszuschließen. Eine Verzögerung könnte „die gesamte EU erheblichen Risiken aussetzen“, warnte er.
Nicholas Aiossa von Transparency International kritisierte, dass das Europäische Parlament keine ausreichenden Maßnahmen gegen Korruption ergriffen habe: „Solange Geschenke, bezahlte Reisen und lukrative Nebenjobs erlaubt sind, bleibt das Risiko bestehen.“
Die laufenden Ermittlungen setzen die EU unter Druck, strengere Regeln zu verabschieden und das Vertrauen in ihre Institutionen wiederherzustellen.
