Die belgische Polizei hat mehrere Orte im Land durchsucht. Sie untersucht Korruption im Europäischen Parlament.
Staatsanwälte erklärten, die mutmaßliche Korruption sei “unter dem Deckmantel kommerzieller Lobbyarbeit” erfolgt. Die Ermittler nahmen mehrere Personen zur Befragung fest.
Razzien auch in Portugal und Frankreich
Beamte durchsuchten in Portugal eine Adresse. In Frankreich nahm die Polizei eine Person fest.
Die belgische Zeitung Le Soir berichtete, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei. Das Unternehmen sei seit 2021 in Brüssel aktiv. Huawei erklärte, es nehme die Vorwürfe “ernst” und werde “dringend mit den Ermittlungsbehörden kommunizieren”.
Die belgische Staatsanwaltschaft berichtete: “Korruption wurde seit 2021 regelmäßig und sehr diskret unter dem Deckmantel kommerzieller Lobbyarbeit betrieben.” Sie nahm verschiedene Formen an, darunter Zahlungen für politische Entscheidungen, überhöhte Geschenke wie Essen und Reisen sowie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen.
Ein Sprecher von Huawei erklärte: “Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption und anderen Verstößen. Wir halten uns stets an geltende Gesetze und Vorschriften.”
Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche
Laut Le Soir nahm die Polizei mehrere mutmaßliche Lobbyisten fest. Sie sollen versucht haben, aktive oder ehemalige Europaabgeordnete zu bestechen, um die Handelspolitik von Huawei zu fördern.
Die belgische Polizei versiegelte zwei Büros im Europäischen Parlament auf Anordnung des ermittelnden Richters.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass keine Europaabgeordneten direkt von den Razzien betroffen seien.
Insgesamt führte die Polizei 21 Durchsuchungen in Brüssel, Flandern und Wallonien durch. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf “aktive Korruption im Europäischen Parlament”, “Urkundenfälschung und deren Verwendung” sowie mögliche Geldwäsche im Rahmen einer “kriminellen Organisation”.
