Tech-Giganten drohen Milliardenstrafen
Die Europäische Kommission hat Google und Apple beschuldigt, gegen das Digital Markets Act (DMA) zu verstoßen. Diese Entscheidung könnte Handelsspannungen mit den USA verschärfen. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mit Vergeltungszöllen, falls die EU strengere Regeln für amerikanische Tech-Konzerne durchsetzt.
Am Mittwoch leitete die EU ein Verfahren gegen Alphabet, Googles Mutterkonzern, und Apple ein. Verstöße gegen den DMA können Geldstrafen von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes nach sich ziehen, bei Wiederholung sogar bis zu 20 %. Bei einem Jahresumsatz von 391 Milliarden Dollar könnte Apple eine Strafe von über 80 Milliarden Dollar erwarten.
Vorwürfe gegen Google und Apple
Die EU wirft Google vor, eigene Dienste in den Suchergebnissen zu bevorzugen, anstatt Wettbewerber fair zu behandeln. Zudem soll Google Play Entwicklern verbieten, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb der Plattform hinzuweisen.
Apple wurde angewiesen, sein Betriebssystem für Konkurrenzprodukte wie Smartphones und drahtlose Kopfhörer zu öffnen, um den Wettbewerb zu fördern. Eine weitere Anordnung verlangt, dass Apple transparente Verfahren zur Freigabe von Entwickleranfragen einführt.
Apple kritisierte die EU-Entscheidung und warnte, dass diese Innovationen behindere und das Unternehmen zwinge, Funktionen kostenlos an Wettbewerber weiterzugeben. Google-Manager Oliver Bethell betonte, dass strengere Regeln die Suchqualität verringern und Investitionen in Android und Play-Dienste gefährden könnten.
Spannungen zwischen EU und USA wachsen
Die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera erklärte, dass die Kommission lediglich geltendes Recht durchsetze und fairen Wettbewerb garantiere. Trump deutete jedoch an, dass strengere Vorschriften gegen US-Tech-Konzerne seine Handelspolitik beeinflussen könnten.
Zusätzlich prüft die EU Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, wegen des „Pay-or-Consent“-Modells. Dabei zahlen Nutzer für eine werbefreie Plattform oder stimmen der Nutzung ihrer Daten für Werbung zu.
Die Regulierung von Tech-Konzernen bleibt ein Konfliktthema zwischen der EU, den USA und Großbritannien. Die USA lehnen die britische Digitalsteuer ab, und US-Vizepräsident JD Vance kritisierte die KI-Regulierungen der EU, insbesondere das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Auch das britische Online Safety Act steht in der Kritik, doch die britische Regierung schließt Zugeständnisse in Handelsgesprächen mit den USA aus.
