Fehlermeldungen sorgen für Aufregung
Mehrere ukrainische Geflüchtete in den USA erhielten kürzlich Mitteilungen, wonach ihr Aufenthaltsrecht widerrufen worden sei. Laut dem US-Heimatschutzministerium (DHS) sollten sie das Land innerhalb von sieben Tagen verlassen – andernfalls drohe ihre Abschiebung.
Die Schreiben vom 3. April enthielten deutliche Warnungen. Die Betroffenen wurden aufgefordert, sich freiwillig zur Ausreise zu melden. Andernfalls werde der Staat Maßnahmen ergreifen, um sie aufzuspüren und auszuweisen.
DHS räumt Fehler ein und beruhigt Geflüchtete
Das Heimatschutzministerium erklärte später, die Mitteilungen seien irrtümlich verschickt worden. Die Einreise- und Schutzregelung Uniting for Ukraine (U4U) sei weiterhin gültig. In einem zweiten Schreiben wurde den Betroffenen versichert, dass sich an ihrem Aufenthaltsstatus nichts geändert habe.
Die unter Präsident Biden gestartete U4U-Initiative ermöglichte bislang mehr als 240.000 Ukrainerinnen und Ukrainern die Einreise in die USA. Viele weitere kamen über Mexiko und erhielten dort humanitären Schutz sowie eine Arbeitserlaubnis.
Ukrainische Gemeinschaft reagiert besorgt
Obwohl kürzliche Änderungen im Einwanderungsrecht vor allem Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela betreffen, sorgte die fehlerhafte Mitteilung bei ukrainischen Geflüchteten für Verunsicherung. Viele befürchteten ähnliche Maßnahmen auch gegen sie.
Richter verurteilt unrechtmäßige Abschiebung in anderem Fall
Unabhängig davon verurteilte ein US-Bundesgericht die rechtswidrige Abschiebung eines Salvadorianers. Kilmar Armando Abrego Garcia, der rechtmäßig in Maryland lebte, wurde ohne ordentliches Verfahren abgeschoben. Die Behörden beriefen sich auf das Alien Enemies Act.
Richterin Paula Xinis erklärte die Maßnahme für unzulässig. Zwar räumten die Behörden ihren Fehler ein, gaben aber an, eine Rückführung sei schwierig. Das Justizministerium kündigte Berufung gegen das Urteil an.
