Die US-Mission bei der EU schickte der Kommission ein Schreiben mit klarer Ablehnung des geplanten KI-Kodex.
Präsident Trumps Regierung warf der EU vor, mit digitalen Regeln Innovation und technisches Wachstum massiv zu behindern.

Corporate Europe Observatory und LobbyControl deckten auf, wie große Tech-Firmen massiv Einfluss auf den Kodex ausübten.
Ihre Recherche zeigte, dass Unternehmen gezielt Regeln zur Kontrolle fortgeschrittener KI abschwächten.

Fünfzehn KI-Entwickler, darunter Google, Microsoft, Meta, Amazon und OpenAI, trafen sich direkt mit den Leitungsgremien.
Diese Firmen nahmen an exklusiven Sitzungen teil, während viele andere Gruppen außen vor blieben.

Rechtsorganisationen und Verleger warnten davor, dass der Kodex bestehendes Urheberrecht aushebeln könnte.
Forscher Bram Vranken machte die Fokussierung der Kommission auf Deregulierung für den gestiegenen Lobbyeinfluss verantwortlich.

Er sagte, der Wunsch nach mehr Wettbewerbsfähigkeit öffne Tür und Tor für aggressive Einflussnahme der Tech-Branche.

Zivilgesellschaft bleibt im Gesetzgebungsverfahren weitgehend außen vor

Seit September arbeiten 13 von der Kommission benannte Expertinnen und Experten am Entwurf des KI-Kodex.
Insgesamt beteiligten sich rund 1.000 Personen an Plenarsitzungen und Workshops zum Regelwerk.

Große Tech-Konzerne erhielten bevorzugten Zugang und spezielle Sitzungen mit Entscheidern.
Zivilgesellschaft, Medien und kleine Firmen mussten sich mit symbolischen Abstimmungen über SLIDO begnügen.

CEO und LobbyControl stellten fest, dass diese Benachteiligung den Gesetzesentwurf klar verzerrte.
Die bevorzugte Rolle großer Konzerne schwächte geplante Regeln zur Kontrolle von KI deutlich ab.

Ein Sprecher der Kommission bestätigte den Eingang des US-Schreibens, äußerte sich aber nicht zu dessen möglicher Wirkung.
Ob der geplante Veröffentlichungstermin am 2. Mai gehalten wird, wollte die Kommission nicht sagen.

Die EU plant nun, den Kodex und ergänzende KI-Leitlinien bis spätestens Juni 2025 vorzulegen.
Kritiker bemängeln weiterhin mangelnde Transparenz und fehlende demokratische Kontrolle im bisherigen Verfahren.

Einfluss der USA verzögert geplantes KI-Regelwerk

Die USA versuchen aktiv, den Inhalt des EU-KI-Kodex zu beeinflussen.
Trump-Vertreter behaupten, das Vorhaben gefährde Innovationsfähigkeit und technologische Souveränität westlicher Unternehmen.

Die Kommission reagiert bislang zögerlich und schweigt zum aktuellen Status des Regelverfahrens.
Die Verzögerung gefährdet die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des geplanten europäischen KI-Gesetzes.

Viele befürchten, dass der Einfluss wirtschaftlicher Interessen die ursprünglichen Ziele des Kodex stark verwässert.
Trotz öffentlicher Kritik bleibt die strukturelle Ungleichbehandlung verschiedener Interessengruppen bestehen.

Beobachter sehen die Notwendigkeit, den Entstehungsprozess grundlegend demokratischer zu gestalten.
Andernfalls könnten künftige Regelwerke erneut einseitig gestaltet und schwer durchsetzbar sein.