Washington verhängt neue Strafmaßnahmen gegen Teheran
Die US-Regierung hat kurz vor einem neuen Treffen mit dem Iran über dessen Atomprogramm zusätzliche Sanktionen beschlossen.
Nach Angaben des US-Außenministeriums richten sich die Maßnahmen gegen sieben Unternehmen aus dem Iran, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die mit iranischem Öl und petrochemischen Produkten gehandelt haben sollen.
Auch zwei Schiffe wurden sanktioniert.
Diese Strafmaßnahmen sind Teil von Präsident Trumps „Maximaldruck“-Strategie, mit der er Irans Ölexporte eindämmen und die Entwicklung nuklearer Waffen verhindern will.
Neue Verhandlungen in Rom geplant
Bereits am kommenden Wochenende sollen Vertreter der USA und des Iran in Rom erneut zusammenkommen, nachdem ein erstes Treffen kürzlich ohne konkreten Durchbruch endete.
Am Freitag soll sich der Iran zudem mit den europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien abstimmen.
Während westliche Regierungen dem Iran unterstellen, insgeheim ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen, weist Teheran diese Anschuldigungen zurück.
Seit dem US-Ausstieg aus dem Atomdeal 2018 fühlt sich der Iran nicht mehr an die vereinbarten Einschränkungen gebunden.
Frankreich drohte im Sicherheitsrat der UN mit der Wiedereinführung internationaler Sanktionen, sollte es keine Fortschritte geben.
Trump zelebriert 100 Amtstage und lobt sich selbst
Zum 100. Tag seiner zweiten Amtszeit trat Donald Trump in Michigan auf und präsentierte sich als Erfolgspräsident.
Er kündigte umfangreiche Steuererleichterungen an, darunter die Abschaffung von Abgaben auf Trinkgelder, Überstunden und Sozialversicherungen.
Zwar warnen Ökonomen vor einer weiteren Explosion der Staatsverschuldung, doch Trump bezeichnete seine Wirtschaftspolitik als beispielhaft und als Magnet für internationale Investitionen.
Scharfer Ton gegen politische Gegner
Trump nutzte seine Rede auch, um politische Gegner und die Justiz anzugreifen.
Er beschimpfte die Demokraten als „verrückt“ und „kriminell“, warf Gerichten vor, seine Reformen zu blockieren, und bezeichnete kritische Umfragen als manipuliert.
Zum Thema Papstwahl sagte er – offenbar im Scherz –, er selbst wäre seine „erste Wahl“.
Emhoff und andere Persönlichkeiten abgesetzt
Doug Emhoff, Ehemann der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris, wurde von Trump aus dem Aufsichtsrat des Holocaust-Museums entfernt.
Emhoff sprach von einer politisch motivierten Entscheidung und warnte vor der Instrumentalisierung des Gedenkens.
Auch weitere Biden-nahe Personen wie Susan Rice und Ron Klain verloren ihre Ämter.
Trump setzte sich zudem an die Spitze des Kennedy Centers und kündigte an, dort keine „woken“ Inhalte mehr zu dulden.
China unter wirtschaftlichem Druck, dementiert Gespräche
Chinas Industrie verzeichnet angesichts des Handelskonflikts mit den USA einen deutlichen Rückgang der Geschäftserwartungen.
Wirtschaftsdaten zeigen sinkende Auftragseingänge.
Peking dementierte Trumps Aussage, es gebe laufende Verhandlungen, und verbreitete stattdessen ein Propagandavideo mit dem Titel „Never Kneel“, das China als starke Alternative zum Westen darstellt.
Trotz Spannungen: Trump gratuliert Kanadas Premier
Obwohl Trump wiederholt angedeutet hatte, Kanada in die USA einzugliedern, gratulierte er Premierminister Mark Carney zum Wahlsieg.
Beide Seiten betonten ihre nationale Souveränität und kündigten ein baldiges Treffen an.
Carney hatte zuvor klare Kritik an Trumps Politik geäußert.
US-Regierung will haitianische Gangs als Terrorgruppen einstufen
Laut der Nachrichtenagentur AP plant die Trump-Regierung, bewaffnete Banden in Haiti künftig als ausländische Terrororganisationen einzustufen.
Der Kongress wurde darüber bereits in Kenntnis gesetzt.
USA verteidigen Israels Blockade von Gaza vor Weltgericht
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellte sich ein Vertreter der US-Regierung hinter Israels Entscheidung, humanitäre Hilfe für Gaza zu blockieren.
Man unterstütze Hilfslieferungen nur, wenn ausgeschlossen sei, dass diese von Terrorgruppen wie der Hamas abgefangen würden.
Israel nimmt nicht aktiv an den Anhörungen teil, hat aber eine schriftliche Erklärung eingereicht.
Ein abschließendes Gutachten wird zwar keine rechtliche Bindung haben, könnte aber den internationalen Druck auf die Regierung in Jerusalem weiter erhöhen.
