Deutschland kündigt drastischen Kurswechsel an
Deutschland und mehrere westliche Verbündete haben sämtliche Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenraketen durch die Ukraine aufgehoben. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diese Entscheidung am Montag auf einem europäischen Forum in Berlin – nur wenige Tage nach dem bislang schwersten russischen Luftangriff auf ukrainische Städte.
„Es gibt keine Reichweitenbeschränkungen mehr für die Waffen, die wir der Ukraine liefern“, erklärte Merz. „Das betrifft britische, französische, amerikanische und auch deutsche Systeme.“
Merz betonte, dass die Ukraine nun auch russische Militärstellungen auf eigenem Boden angreifen dürfe, um sich zu verteidigen.
Russischer Angriffswelle folgt strategische Kehrtwende
Bislang hatten westliche Staaten der Ukraine verboten, mit gelieferten Waffen Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Die Sorge vor einer Eskalation war größer als die Bereitschaft zur Unterstützung offensiver Maßnahmen.
Doch nach dem tödlichen Wochenende mit über zwei Dutzend zivilen Opfern – darunter auch Kinder – änderte sich die Haltung. Die russischen Drohnen- und Raketenangriffe trafen ukrainische Städte mit nie dagewesener Wucht. Kiew forderte entschlossene Maßnahmen, um Moskau zum Einlenken zu zwingen.
Merz’ Ankündigung zeigt: Die westlichen Partner erkennen nun an, dass Abschreckung und Gegenwehr auch Offensivkraft erfordern.
Merz bricht mit Scholz’ vorsichtiger Linie
Mit seinem Schritt markiert Merz einen deutlichen Bruch mit dem Kurs seines Vorgängers Olaf Scholz. Dieser hatte sich stets geweigert, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben.
Ob Deutschland nun auch die weitreichenden Taurus-Marschflugkörper liefert, ließ Merz offen. Reuters erinnerte daran, dass Merz sich vor seinem Amtsantritt für eine Lieferung ausgesprochen hatte – doch am Montag äußerte er sich dazu nicht konkret.
USA gaben bereits 2024 grünes Licht
Die Vereinigten Staaten hatten bereits im November 2024 vergleichbare Beschränkungen aufgehoben. Präsident Joe Biden erlaubte damals den Einsatz amerikanischer ATACMS-Langstreckenraketen gegen Ziele in Russland.
Diese Entscheidung fiel nach monatelangen internen Diskussionen. Lange Zeit hatte das Pentagon die Lieferung verweigert – aus Sorge vor einer Eskalation und wegen begrenzter Lagerbestände. Erst im April 2024 erreichten die ersten ATACMS die Ukraine.
Inzwischen fordern führende Republikaner eine deutlich härtere Linie. Senatoren wie Lindsey Graham und Chuck Grassley sowie Abgeordnete wie Brian Fitzpatrick und Don Bacon verlangen schärfere Sanktionen und mehr Waffenhilfe.
Bacon schrieb auf X: „Man muss der Wahrheit ins Gesicht sehen. Verhandlungen mit Putin bringen nichts. Wir müssen die Ukraine umfassend bewaffnen.“
Moskau warnt vor Konsequenzen
Der Kreml reagierte umgehend auf Merz’ Ankündigung. Regierungssprecher Dmitri Peskow nannte die Entscheidung „äußerst gefährlich“ und warf dem Westen vor, den Friedensprozess zu untergraben. Dies meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS.
Präsident Wladimir Putin warnte mehrfach, dass Angriffe auf russisches Territorium mit westlicher Unterstützung als kollektive Aggression gewertet würden. Er stellte in Aussicht, bei einem solchen Szenario auch mit Atomwaffen zu reagieren – selbst bei einem konventionellen Angriff.
Selenskyj fordert entschlossene Einigkeit des Westens
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert weiterhin an die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. „Ohne massiven Druck auf die russische Führung wird diese Brutalität nicht enden“, sagte er am Sonntag nach den russischen Angriffen.
Selenskyj wird am Mittwoch zu Gesprächen in Berlin erwartet, um weitere militärische Unterstützung zu besprechen.
Währenddessen äußerte sich Ex-US-Präsident Donald Trump scharf über beide Staatschefs. Er nannte Putin „völlig verrückt“, kritisierte aber auch Selenskyj für dessen angeblich provozierende Rhetorik.
Trotz politischer Spannungen herrscht unter den westlichen Verbündeten ein neuer Konsens: Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich umfassend zu verteidigen – auch durch gezielte Schläge auf russisches Gebiet.
