Zivilisten stoppen Fahrzeuge nahe Ter Apel
Inmitten politischer Turbulenzen in Den Haag haben am Sonntagabend mehrere niederländische Bürger aus eigener Initiative Fahrzeuge an der Grenze zu Deutschland kontrolliert. Ausgerüstet mit Warnwesten und Taschenlampen hielten sie an der Bundesstraße 408 nahe der Flüchtlingsunterkunft Ter Apel Autos an. Videos der Aktion kursieren bereits in sozialen Netzwerken. Die Aktion fand kurz nach dem Bruch der niederländischen Regierungskoalition über die Asylpolitik statt.
Regierung warnt vor Selbstjustiz
Interims-Migrationsminister David van Weel äußerte Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung, warnte jedoch vor eigenmächtigen Aktionen: „Frustration ist nachvollziehbar, aber das Gesetz bleibt in den Händen der Polizei.“ Der Minister betonte, die Regierung arbeite an strengeren Asylregeln und besseren Kontrollen.
Die Polizei und die betroffene Grenzgemeinde Westerwolde stellten klar, dass private Personen keine Fahrzeuge stoppen dürfen. Solche Aktionen seien gefährlich und gesetzeswidrig. Dennoch kursierten online bereits neue Aufrufe zu weiteren Kontrollen.
Wilders heizt Stimmung weiter an
Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders begrüßte die Aktion ausdrücklich: „Das ist eine fantastische Initiative“, erklärte er. Er forderte den sofortigen Einsatz der Armee zur Grenzsicherung. Sollte dies nicht geschehen, „machen wir es eben selbst“. Wilders hatte wenige Tage zuvor den Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition verkündet – Grund war die Ablehnung seiner Forderungen nach drastisch verschärfter Asylpolitik durch die Koalitionspartner.
Sicherheitslage bleibt angespannt
An der Aktion nahmen laut Medienberichten etwa zwölf Männer teil. Einer von ihnen sagte gegenüber der Zeitung „De Gelderlander“: „Es passiert nichts. Dann übernehmen wir das eben selbst.“ Die Situation an der Grenze bleibt angespannt, vor allem in der Region rund um das stark belastete Flüchtlingslager Ter Apel. Die Behörden versuchen, durch Kommunikation und Präsenz eine weitere Eskalation zu verhindern.
