Bundesweites Politbeben wegen Truppeneinsatz in Los Angeles
Die Regierung von Kalifornien hat am Montag Klage gegen die Trump-Administration eingereicht. Grund ist der umstrittene Befehl des ehemaligen Präsidenten, 2.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden – ohne Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom.
Die Klageschrift wirft Trump, dem Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth einen verfassungswidrigen Eingriff in die staatliche Souveränität vor. Die Maßnahme verstoße gegen die US-Verfassung, insbesondere den 10. Zusatzartikel, und stelle eine „beispiellose Machtanmaßung“ dar.
Laut dem kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta sei die Mobilisierung „rechtswidrig und gefährlich“. Die Nationalgarde werde für politische Zwecke instrumentalisiert – gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesstaates.
Newsom und Bonta warnen vor autoritärem Vorgehen
Die Klage zielt darauf ab, Trumps Einsatzbefehl gerichtlich für unzulässig erklären zu lassen. Zudem fordert Kalifornien eine einstweilige Verfügung, um den Einsatz sofort zu stoppen.
Gouverneur Gavin Newsom warf Trump in einer Erklärung vor, gezielt Unruhe zu schüren, um militärische Kontrolle über einen Bundesstaat zu erlangen. „Das ist eine inszenierte Krise – ein Angriff auf unser föderales System“, so Newsom.
Er bezeichnete Trumps Vorgehen als Gefahr für die Demokratie und warnte, dass kein Gouverneur – ob republikanisch oder demokratisch – diesen „autoritären Tabubruch“ dulden sollte.
Newsom hatte bereits am Sonntag formell gefordert, das Kommando über die Truppen an sein Büro zurückzugeben. Gleichzeitig kritisierte seine Regierung das Umgehen rationaler Entscheidungswege, etwa die Einschätzung durch Polizei oder lokale Sicherheitsbehörden.
Juristisches und politisches Nachspiel vorprogrammiert
Trump hatte seine Entscheidung mit einer angeblichen „Rebellion“ begründet und dabei einen selten genutzten Passus aus dem sogenannten Title 10 des US-Rechts bemüht. Dieser erlaubt es dem Präsidenten, Nationalgardeeinheiten zu föderalisieren – unter Bedingungen wie Aufständen oder massiver Gesetzesverweigerung.
Bonta wies diese Argumentation jedoch als „absurd“ zurück: Es habe zu keinem Zeitpunkt einen Aufstand, eine Bedrohung durch ausländische Mächte oder einen Kontrollverlust der Polizei gegeben. Vielmehr habe Trump die Eskalation selbst erzeugt, indem er bewusst deeskalierende Mittel übersprungen habe.
Am Montagabend wurde bekannt, dass zusätzlich 700 Marines nach Los Angeles verlegt werden sollen, ebenfalls zur Sicherung von Bundesgebäuden.
Politischer Schlagabtausch verschärft sich
Der Konflikt zwischen Trump und Kalifornien ist nicht neu, doch er erreicht mit dieser Auseinandersetzung eine neue Eskalationsstufe. Trump deutete öffentlich an, demokratische Amtsträger wie Newsom verhaften zu lassen, sollte sich dieser dem Einsatz widersetzen.
Newsom konterte auf X (ehemals Twitter): „Das ist ein klarer Schritt in Richtung Autoritarismus.“
Bonta kündigte an, vorbereitet zu sein – auch falls Trump noch den Insurrection Act aktivieren sollte, um reguläre Streitkräfte einzusetzen.
In der amerikanischen Geschichte ist ein solcher Eingriff selten. Der letzte vergleichbare Fall liegt Jahrzehnte zurück. Und doch wird Los Angeles erneut zum Prüfstein für das Gleichgewicht zwischen Bundesmacht und Staatenrechten – mit weitreichender Signalwirkung für das ganze Land.
