Drei rechte Fraktionen im EU-Parlament versuchen erneut, einen Ausschuss zur Überprüfung von NGO-Finanzierungen durchzusetzen. Anlass sind Anschuldigungen, die Europäische Kommission habe Umweltorganisationen heimlich mit bis zu 700.000 Euro unterstützt. Die Kommission wies diese Vorwürfe entschieden zurück und betonte ihre transparente Förderpraxis.
Der konservative Abgeordnete Carlo Fidanza sprach von einem „dringenden Handlungsbedarf“ und warb für einen Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Green Gate“-Skandal. Über 200 Abgeordnete unterstützen seinen Antrag. Auch zwei weitere rechte Gruppen, „Patrioten für Europa“ und „Europa der souveränen Nationen“, stehen hinter dem Vorhaben.
Streit um Transparenz und politische Einflussnahme
Ungarns Abgeordneter Csaba Dömötör will gezielte Informationsanfragen stellen. Er fordert volle Offenlegung der NGO-Verträge und kritisiert „ideologisch getriebene Agenden“ auf Kosten der Steuerzahler.
Bereits im Frühjahr scheiterten ähnliche Vorstöße im Haushaltsausschuss des Parlaments. Damals lehnte man Änderungsanträge der EPP-Politikerin Monika Hohlmeier ab. Auch ein Antrag auf Überprüfung des LIFE-Förderprogramms wurde abgelehnt.
Trotzdem bauen rechte Abgeordnete Druck auf. Rene Aust von der ESN warf der Kommission vor, mit Steuergeld „gezielte Meinungsmache“ zu betreiben – keine neutrale Verwaltung, sondern „gesteuerte Demokratie“.
NGOs wehren sich gegen Kampagne
Nick Aiossa, Direktor von Transparency International EU, widersprach den Anschuldigungen deutlich. Laut ihm wurden alle Behauptungen über angebliches Schattenlobbying längst widerlegt. Dennoch beobachte er gezielte Attacken auf NGOs. Ziel sei es, zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren und deren Finanzierung zu gefährden.
Aiossa kündigte eine Beschwerde gegen die rechtsgerichteten Abgeordneten an, die vertrauliche Dokumente an die Presse durchgestochen hätten. Diese Handlungen verletzen laut ihm die internen Regeln für den Umgang mit sensiblen Informationen.
Zur Förderpraxis erklärte er: Die Kommission unterstütze Organisationen über transparente Verfahren. Jede NGO darf selbst entscheiden, wie sie die Mittel verwendet – unter Einhaltung vertraglicher Vorgaben. Eine Pflicht zur politischen Ausrichtung besteht nicht. Bei Fehlverhalten wird die Förderung gestrichen.
Laut EU-Rechnungshof ist der Vergabeprozess teils unübersichtlich, aber ohne konkrete Hinweise auf Missbrauch. Die Kommission veröffentlichte daraufhin neue Richtlinien, um direkte Einflussnahme künftig auszuschließen.
