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Aargauer entscheiden über tiefere Steuern und mehr Gleichstellung

by Michael Blaser
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Steuerreform im Aargau: Entlastung oder Ungerechtigkeit?

Am 18. Mai stimmt das Aargauer Volk über ein neues Steuergesetz ab. Die Regierung plant tiefere Vermögenssteuern und höhere Kinderabzüge. Der jährliche Steuerausfall beträgt insgesamt 150 Millionen Franken. Davon entfallen 78 Millionen auf den Kanton und 72 Millionen auf die Gemeinden. Die Regierung will den Ausfall durch höhere Liegenschaftssteuern kompensieren. Diese Einnahmen fliessen seit Anfang 2025 zuverlässig in die Staatskasse. Ein Gerichtsurteil zur Eigenmietwert-Berechnung machte diese Regelung notwendig. Laut Regierung bleibt das Gesetz deshalb finanziell ertragsneutral.

Gegner und Befürworter liefern sich hitzige Debatte

Linke Parteien haben ein Referendum gegen das Steuergesetz eingereicht. Sie kritisieren, dass wohlhabende Personen am meisten profitieren. Der Mittelstand gehe ihrer Ansicht nach fast leer aus. Sie sprechen deshalb von einem ungerechten «Steuerbschiss». Befürworter des Gesetzes widersprechen dieser Darstellung entschieden. Sie betonen, dass niemand mehr Steuern bezahlen müsse. Bestimmte Bevölkerungsgruppen würden gezielt entlastet. Familien mit Kindern sollen besonders profitieren.

Mehr Lohntransparenz durch neue Gleichstellungsinitiative

Ebenfalls am 18. Mai entscheidet die Aargauer Bevölkerung über eine Gleichstellungsinitiative. Die Gewerkschaften fordern mehr Lohntransparenz in mittleren Unternehmen. Firmen ab 50 Mitarbeitenden sollen Lohnanalysen verpflichtend durchführen. Bisher gilt diese Pflicht nur für nationale Unternehmen ab 100 Angestellten. Verstösse sollen künftig mit Sanktionen geahndet werden können. Die Initiative verlangt zudem eine Wiedereinrichtung der kantonalen Gleichstellungsstelle.

Wirtschaft und Regierung sprechen sich gegen das Begehren aus

Die Initiative wird von Frauenorganisationen und linken Parteien unterstützt. Auch Frauen aus der Mitte-Partei stehen hinter der Vorlage. Wirtschaftsverbände kritisieren hingegen den Mehraufwand für Unternehmen. Die Industrie- und Handelskammer lehnt die Initiative geschlossen ab. Auch der Gewerbeverband spricht sich dagegen aus. Das Kantonsparlament und die Regierung empfehlen ein Nein zur Gleichstellungsinitiative.

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