Amazon bemüht sich, seine Lobbyrechte im Europäischen Parlament wiederzuerlangen, nachdem diese Anfang des Jahres aufgrund mangelnder Kooperation mit den Abgeordneten entzogen wurden. Doch die EU-Gesetzgeber haben klare Bedingungen formuliert, die das Unternehmen erfüllen muss, bevor es wieder Zugang zu den Parlamentsgebäuden erhält.
Laut informierten Quellen hat der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europäischen Parlaments entschieden, dass Amazon eine formelle Anhörung abhalten und einen Besuch von Abgeordneten in einem seiner Logistikzentren in Europa organisieren muss. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind, wird der Ausschuss eine mögliche Rückgabe der Lobbyisten-Badges in Erwägung ziehen.
Bereits im Mai 2021 und Januar 2024 hatte der Ausschuss Amazon eingeladen, über die Arbeitsbedingungen in seinen europäischen Einrichtungen zu sprechen. Beide Einladungen wurden jedoch abgelehnt. Zudem wurden geplante Besuche von Amazon-Standorten in Polen und Deutschland im Dezember 2023 abgesagt. Infolge dieser Weigerung zog der Ausschuss die Zugangsberechtigungen für 14 Amazon-Lobbyisten zurück – eine Entscheidung, die von mehr als 30 Gewerkschaften in Europa begrüßt wurde.
Am 10. Oktober schrieb Amazon’s Direktor für EU-Öffentlichkeitsarbeit, James Waterworth, einen Brief an die Vorsitzende des EMPL, Li Andersson, in dem er das Engagement des Unternehmens bekräftigte, mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten. In dem Schreiben erneuerte er auch die Einladung, Amazon-Standorte zu besuchen. Ein Sprecher des Unternehmens versicherte, dass man bestrebt sei, die Bedenken der Abgeordneten zu klären und den Dialog mit dem Parlament fortzusetzen.
„Wir möchten die Bedenken der Ausschussmitglieder ernst nehmen und sicherstellen, dass wir weiterhin konstruktiv mit den politischen Entscheidungsträgern der EU zusammenarbeiten“, erklärte der Sprecher. „Wir hoffen, die gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten fortzusetzen, die bereits seit mehr als 25 Jahren besteht.“
Oliver Roethig, Regionalsekretär von UNI Europa, unterstützte die Entscheidung des Ausschusses, klare Bedingungen für die Wiederherstellung des Lobbyzugangs festzulegen. „Es ist wichtig, dass die Stimmen der Arbeiter und Gewerkschaften gehört werden, um ein vollständiges Bild der Arbeitsbedingungen in Amazons Logistikzentren zu erhalten“, sagte Roethig.
Abschließend äußerte sich die französische Abgeordnete Leïla Chaibi von der Fraktion Die Linke entschieden: „Amazon hat wiederholt versucht, sich der Verantwortung zu entziehen und hat keinerlei Interesse daran gezeigt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ein Dialog ist nur dann sinnvoll, wenn er auf Augenhöhe und ohne Einflussnahme des Unternehmens stattfindet. Wir werden weiterhin auf Transparenz drängen und sicherstellen, dass Amazon sich nicht hinter leeren Versprechungen verstecken kann. Unsere Besuche werden auf unseren Bedingungen und mit der Teilnahme der Gewerkschaften stattfinden.“
