Gewalt nach Massenfestnahmen – Präsident mobilisiert Nationalgarde
Los Angeles ist zum Schauplatz eskalierender Proteste geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump gegen den Willen Kaliforniens Nationalgardisten in die Millionenmetropole entsandte. Vorausgegangen waren großangelegte Razzien der Ausländerpolizei ICE, bei denen über 100 Menschen ohne Aufenthaltsdokumente festgenommen wurden.
Während die Proteste zunächst friedlich verliefen, kippte die Lage am Wochenende. In mehreren Vierteln kam es zu Ausschreitungen: Autos brannten, Geschäfte wurden geplündert, es flogen Steine. Einsatzkräfte reagierten mit Tränengas und Gummigeschossen. Auch eine Journalistin wurde getroffen.
Trump, der die Entwicklungen von Camp David aus verfolgte, kommentierte auf Truth Social: „Bringt die Truppen herein. Verhaftet die Leute mit Masken, jetzt!“ Für viele Beobachter nutzt er die Eskalation gezielt zur Inszenierung eines Machtkampfs mit dem demokratisch regierten Kalifornien.
Nationalgarde gegen Gouverneurswillen – rechtliche Schritte eingeleitet
Am Samstag schickte Trump 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles – ohne Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom. Das letzte vergleichbare Vorgehen eines Präsidenten liegt über 60 Jahre zurück. Damals wurde Militär zum Schutz von Bürgerrechtlern entsandt.
Trump hingegen sprach von einer „Rebellion“ und nannte Los Angeles „besetztes Gebiet“. Der Einsatz soll laut Regierung auf den Schutz von ICE-Mitarbeitenden und Regierungsgebäuden beschränkt bleiben.
Newsom reagierte empört und strengte rechtliche Schritte gegen die Maßnahme an. Er warf Trump vor, bewusst Unruhe zu stiften. Auch Karen Bass, Bürgermeisterin von Los Angeles, warnte vor einer gefährlichen Eskalation.
Unterstützung erhielt Trump hingegen aus dem eigenen Lager: Vize-Stabschef Stephen Miller sprach von einem „Kampf zur Rettung unserer Zivilisation“ und rief zur „Befreiung“ der Stadt auf.
Politischer Showdown – Ausnahmezustand in Reichweite
Während in Kalifornien weiter protestiert wird, deutet die Bundesregierung eine mögliche Verschärfung an. Verteidigungsminister Pete Hegseth ließ Marines in Camp Pendleton in Alarmbereitschaft versetzen. Sollte Trump den Insurrection Act aktivieren, könnte das Militär direkt gegen Protestierende eingesetzt werden.
Trump hält sich diese Option offen und stellte klar: „Ich allein entscheide darüber.“ Gleichzeitig setzte er seine rhetorischen Angriffe auf Gouverneur Newsom fort, den er öffentlich als „Newscum“ beschimpfte und für „inkompetent“ erklärte.
Ob die Lage vor Ort gezielt destabilisiert wurde oder außer Kontrolle geriet, bleibt umstritten. Klar ist: Trumps Konfrontationskurs bringt ihn im Wahljahr in den Fokus – auf Kosten politischer Zusammenarbeit und öffentlicher Ordnung in einem der bevölkerungsreichsten Bundesstaaten des Landes.
