Regierung reagiert auf Personalmangel mit Lohnerhöhungen
Die Basler Polizei leidet unter Personalmangel. Aktuell fehlen etwa 120 Mitarbeitende im Korps. Die Regierung will nun tiefere Löhne deutlich anheben. Auch die Schichtzulagen sollen steigen. Das betrifft nicht nur die Polizei, sondern insgesamt rund 4000 Kantonsangestellte.
Seit Jahren kämpft das Polizeikorps in Basel mit zu wenig Personal. Die hohe Belastung durch Demonstrationen und Großanlässe verschärft die Situation. Die Regierung nennt unterdurchschnittliche Löhne als Hauptgrund für die Misere.
Basel liegt bei tiefen Lohnstufen bis zu 14 Prozent unter dem Niveau anderer Kantone. Fast die Hälfte der Angestellten erhält weniger als der schweizweite Durchschnitt. Besonders tiefe Einstiegslöhne gelten als Hindernis bei der Rekrutierung.
Ein zentrales Ziel des Lohnpakets ist die Erhöhung aller Löhne bis zur elften Stufe. Damit steigen insbesondere die Einstiegslöhne für neue Polizeikräfte. Auch Feuerwehr, Pflege, Sanität und Polizei sollen höhere Schichtzulagen erhalten. Diese Zulagen sollen künftig bis zu ein Drittel mehr ausmachen.
Andere Städte zeigen unterschiedliche Erfahrungen
In Zürich sind derzeit 78 Stellen bei der Stadtpolizei unbesetzt. Für Ausbildungsplätze finde man jedoch genügend geeignete Kandidatinnen und Kandidaten. Dort spiele der Lohn kaum eine Rolle, weder bei Absagen noch bei Kündigungen. Gründe seien meist persönliche Umstände oder die hohe Belastung.
Die Berner Kantonspolizei meldet fast Vollbestand. Die Rekrutierung sei aber deutlich aufwändiger als früher. Der Lohn spiele je nach Bewerber eine Rolle. Ältere Personen mit Berufserfahrung hielten ihn teils für zu tief.
Für Kantonsangestellte mit höheren Löhnen gibt es nur eine kleine Änderung: Sie sollen künftig den vollen Teuerungsausgleich erhalten.
Das gesamte Lohnpaket erhöht den jährlichen Personalaufwand um 20,6 Millionen Franken. Finanzdirektorin Tanja Soland betont: Eine günstigere Lösung existiere nicht. Man habe das Paket gezielt geplant. Die Maßnahmen seien notwendig und unverzichtbar.
Kritik aus Wirtschaft und Politik
Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann unterstützt das Paket. Sie hält es für wichtig, frühzeitig in das Personal zu investieren. Die Verwaltung sei auf qualifizierte Mitarbeitende angewiesen. Auch der Polizeibeamtenverband Basel zeigt sich zufrieden. Man hoffe auf eine Verbesserung des Personalbestands.
Gewerbe- und Arbeitgeberverband lehnen das Paket ab. Sie kritisieren eine allgemeine «Lohnexplosion» im Staatsapparat. Auch private Firmen hätten Personalprobleme. Der Staat ziehe Fachkräfte mit Steuergeld ab, so der Vorwurf. Bürgerliche Parteien äußern ebenfalls Bedenken. Die Kritik bleibt jedoch vergleichsweise zurückhaltend.
Die Regierung will im Gegenzug den Kündigungsschutz für Kader lockern. Dazu soll später eine eigene Vorlage folgen. Einige Bürgerliche hätten diese Änderung lieber direkt im aktuellen Paket gesehen.
Jetzt liegt die Entscheidung beim Grossen Rat. Viel Zeit bleibt nicht. Die Lohnerhöhungen sollen ab 2026 in zwei Schritten umgesetzt werden.
