Lange war der gemeinsame Anbau von Cannabis in Bayern blockiert, nun hat der Freistaat – wenn auch widerwillig – die ersten Genehmigungen für Cannabis Social Clubs (CSC) erteilt. In den Landkreisen Rosenheim, Bad Kissingen und Freising dürfen drei Anbauvereinigungen nun offiziell starten. Begründet wird der Schritt mit „rechtlichen Zwängen“, doch die Staatsregierung kündigt zugleich scharfe Kontrollen an.
Rechtlicher Druck zwingt Bayern zum Einlenken
Seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) der Ampelregierung am 1. April 2024 ist der Anbau von Cannabis in Deutschland für den Eigenbedarf unter strengen Auflagen erlaubt. Seit dem 1. Juli können CSCs offizielle Anträge stellen. Während andere Bundesländer Lizenzen teils zügig vergaben, zögerte Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits früh angekündigt, das Gesetz „extremst restriktiv“ umzusetzen.
Jetzt gab es eine Wende, allerdings nicht aus politischer Überzeugung. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verwies auf die Verpflichtung, Bundesrecht umzusetzen. Gleichzeitig betonte sie: „Die Genehmigungen sind kein Freifahrtschein zum unkontrollierten Kiffen.“ Strenge Auflagen und intensive Kontrollen durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) seien garantiert.
Keine Cannabiswolken über Volksfesten
Bayern hält an seiner harten Linie gegenüber Cannabis fest. Auch künftig bleibt das Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und in bestimmten Parks verboten. Gerlach stellte klar: „Unser Ziel bleibt die Rücknahme der Legalisierung.“ Auch Ministerpräsident Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hatten vor der Bundestagswahl angekündigt, die Legalisierung im Falle eines Regierungswechsels rückgängig zu machen.
Im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag findet sich jedoch nur ein Kompromiss: Im Herbst 2025 soll eine „ergebnisoffene Evaluierung“ des CanG stattfinden. Eine direkte Rücknahme der Legalisierung wurde vorerst nicht vereinbart.
Erste Auswirkungen: Rückgang bei Drogendelikten
Die Ampelregierung hatte mit dem CanG auch das Ziel verfolgt, den Schwarzmarkt für Cannabis auszutrocknen. Erste Zahlen scheinen dies zu bestätigen: Laut polizeilicher Kriminalstatistik sank die Zahl der Drogendelikte 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 24,2 Prozent. Im Laufe des Jahres will das Bundesinnenministerium zudem eine Analyse vorlegen, wie sich die Legalisierung auf die organisierte Kriminalität ausgewirkt hat.
