Anklage wegen illegalem Technologietransfer
Ein britischer Geschäftsmann, John Miller (63), wurde von US-Behörden wegen des mutmaßlichen Versuchs angeklagt, sensible Militärtechnik aus den Vereinigten Staaten nach China zu schmuggeln. Er wurde in Serbien festgenommen und soll an die USA ausgeliefert werden. Neben ihm steht auch der chinesische Staatsbürger Cui Guanghai im Fokus der Ermittlungen.
Laut Gerichtsunterlagen planten Miller und Cui den illegalen Erwerb und Export von US-Rüstungsgütern wie Raketen, Drohnen, Radarsystemen und verschlüsselten Kommunikationsgeräten. Die beiden sollen sogar über den Schmuggel der Technik in Alltagsgegenständen wie Haushaltsgeräten gesprochen und eine Anzahlung von 10.000 Dollar für ein Verschlüsselungssystem geleistet haben.
Versuchte Einschüchterung eines Kritikers von Xi Jinping
Neben dem Technologiediebstahl sollen die Angeklagten auch versucht haben, einen in den USA lebenden Künstler einzuschüchtern. Dieser hatte öffentlich Kritik an Chinas Staatschef Xi Jinping geäußert und plante zur Apec-Konferenz 2023 in Los Angeles die Präsentation von Skulpturen, die Xi und dessen Ehefrau darstellten.
Miller und Cui sollen beabsichtigt haben, das Opfer zu überwachen, einen Peilsender am Auto anzubringen, die Reifen zu zerstören und die Kunstwerke aufzukaufen, um sie zu vernichten. Die beauftragten Personen arbeiteten jedoch in Wirklichkeit für das FBI. Insgesamt sollen sie rund 36.500 Dollar für den Plan bezahlt haben.
US-Behörden verurteilen ausländische Einflussnahme
US-Vizejustizminister Todd Blanche sprach von einem massiven Angriff auf die nationale Sicherheit und die demokratischen Werte des Landes. FBI-Vizedirektor Dan Bongino betonte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA nicht durch ausländische Einschüchterung gefährdet werden dürfe.
Miller, der einen ständigen Wohnsitz in den USA haben soll, und Cui drohen bei einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu 40 Jahren. Das US-Justizministerium arbeitet derzeit mit den serbischen Behörden an der Auslieferung beider Männer.