Bürgermeister erklärt Veranstaltung zur Stadtsache
Trotz gesetzlicher Einschränkungen durch die Regierung Orbán will Budapest Ende Juni die jährliche Pride-Parade durchführen. Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte in einem Video an, dass die Veranstaltung als städtisches Event eingestuft sei – und damit keiner Genehmigung durch die Polizei bedürfe. „Jeder ist bei der Budapester Pride willkommen“, sagte der liberale Politiker. Die Entscheidung stellt sich offen gegen die Versammlungsbeschränkungen der rechtsnationalen Regierung, die LGBTQ-Rechte seit Jahren massiv einschränkt.
Verbot per Gesetz, Widerstand auf der Straße
Die ungarische Regierung hatte im März ein Gesetz beschlossen, das Versammlungen untersagt, die dem sogenannten „Kinderschutzgesetz“ widersprechen. Dieses verbietet etwa Darstellungen von Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Im April folgten weitere Verfassungsänderungen zur Absicherung eines Pride-Verbots.
Trotzdem will die Stadtverwaltung die Parade am 28. Juni wie geplant durchführen. Organisator Máté Hegedűs betonte: „Es ist unser verfassungsmäßiges Recht, uns friedlich zu versammeln.“ Schon jetzt gab es im Vorfeld Proteste und Blockaden in der Hauptstadt. Tausende beteiligten sich daran.
Unterstützung aus Europa
Für die Parade haben sich auch mehrere EU-Parlamentarier angekündigt. Das internationale Interesse an dem Ereignis ist hoch, da es zum Symbol für den Widerstand gegen den autoritären Kurs der ungarischen Regierung geworden ist. Die Stadt Budapest stellt sich damit deutlich gegen die LGBTQ-feindliche Politik Orbáns.
