Nationale Volkskongress legt Wachstumsziel fest
China strebt in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 5 % an. Die Regierung plant, Milliarden in die schwächelnde Wirtschaft zu investieren. Das Land steht dabei vor einer ernsten Herausforderung: dem Handelskrieg mit den USA.
Die chinesische Führung präsentierte ihre Pläne während des Nationalen Volkskongresses (NVK). Tausende Delegierte nehmen an dieser jährlichen Sitzung teil, in der Entscheidungen formal bestätigt werden. Obwohl die Beschlüsse meist im Vorfeld feststehen, liefert das Treffen wichtige Hinweise auf neue wirtschaftliche Strategien.
Dieses Jahr steht die Versammlung unter besonderer Beobachtung. Präsident Xi Jinping kämpft bereits mit niedriger Konsumnachfrage, einer Immobilienkrise und steigender Arbeitslosigkeit. Nun verschärfen neue US-Zölle die Lage. Am Dienstag trat eine weitere 10 %-Abgabe auf chinesische Importe in Kraft. Diese folgt auf eine ähnliche Maßnahme im Februar, wodurch die Gesamtzölle der USA nun 20 % betragen. Besonders betroffen ist der Exportsektor, der bisher ein Lichtblick für Chinas Wirtschaft war.
Peking reagiert mit Vergeltungszöllen
China reagierte umgehend auf die neuen US-Zölle. Am selben Tag verkündete Peking Gegenmaßnahmen mit Zöllen von 10 % bis 15 % auf bestimmte US-Agrarimporte. Diese Produkte, darunter Mais, Weizen und Sojabohnen, sind für die US-Wirtschaft besonders bedeutend, da China der größte Abnehmer ist.
Im Mittelpunkt der laufenden Sitzungen der „Zwei Tagungen“ steht daher die Frage, wie das Wachstum trotz der neuen Handelshemmnisse angekurbelt werden kann. Zwar erreichte China das 5 %-Ziel in den vergangenen zwei Jahren, jedoch trieben damals starke Exporte das Wachstum an. In diesem Jahr ist das schwieriger.
„Bleiben die Zölle bestehen, könnten Chinas Exporte in die USA um ein Viertel bis ein Drittel sinken“, warnt Harry Murphy Cruise, China-Experte bei Moody’s Analytics. Die chinesische Führung setzt deshalb verstärkt auf den Binnenkonsum, um das Wachstumsziel zu erreichen. Doch genau das stellt eine der größten Herausforderungen dar.
Analysten gehen davon aus, dass die Stärkung der Inlandsnachfrage, die im letzten Jahr drittrangig war, nun zur obersten Priorität wird. Peking hat bereits Maßnahmen eingeführt, um den Konsum zu fördern. Dazu gehören Programme, die es Bürgern ermöglichen, Haushaltsgeräte, Autos und Elektronikgeräte einfacher auszutauschen. Die Regierung will die Kaufkraft der Bevölkerung stärken und so die Abhängigkeit von Exporten und Investitionen verringern.
Fokus auf “hochwertige Entwicklung”
Um die Wirtschaft zu stabilisieren, plant China in diesem Jahr die Ausgabe von Sonderstaatsanleihen im Wert von 1,3 Billionen Yuan (179 Milliarden Dollar). Zusätzlich dürfen lokale Regierungen ihre Schuldenaufnahme auf 4,4 Billionen Yuan erhöhen. Ein weiteres Ziel ist die Schaffung von mehr als 12 Millionen städtischen Arbeitsplätzen. Die Regierung setzt dabei eine Arbeitslosenquote von etwa 5,5 % für 2025 an.
Ob diese Maßnahmen den Konsum tatsächlich beleben, bleibt offen. Strenge Corona-Maßnahmen, die anhaltende Immobilienkrise und Regulierungen im Technologie- und Finanzsektor haben das Vertrauen vieler Menschen geschwächt. Da das soziale Sicherungssystem nur begrenzten Schutz bietet, legen viele Chinesen ihr Geld lieber auf die hohe Kante.
Trotz dieser Herausforderungen bleibt Chinas Führung zuversichtlich. CPCC-Sprecher Liu Jieyi betonte vor der Sitzung, dass die Wirtschaft trotz der aktuellen Probleme stabile Grundlagen und großes Potenzial habe.
Besonders investieren will China in sogenannte „hochwertige Entwicklung“. Darunter fallen Hightech-Branchen wie erneuerbare Energien und Künstliche Intelligenz. Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt strebt China eine globale Technologieführerschaft an, um seine Abhängigkeit vom Westen zu verringern.
Staatliche Medien preisen bereits Erfolge in diesem Bereich an. Firmen wie DeepSeek und Unitree Robotics haben international Aufmerksamkeit erregt und gelten als Zeichen des technologischen Fortschritts. Der Erfolg von DeepSeek löste sogar eine Rallye bei KI-Aktien aus und zog ausländische Investoren an.
Ein Kommentar in der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua unterstrich Chinas Fokus auf nachhaltiges Wachstum. „Chinas neue Energiebranchen und der grüne Wandel, angetrieben durch Spitzentechnologien, bleiben entscheidende Wachstumstreiber“, hieß es dort.
Doch die neuen US-Zölle drohen Chinas Pläne zu bremsen. Sie kommen zusätzlich zu den Handelsbarrieren aus Trumps erster Amtszeit und könnten Investitionen abschrecken.
„Die Unsicherheit durch Zölle ist Gift für Investitionen“, warnt Murphy Cruise. „Die Abgaben könnten Chinas Wirtschaft doppelt treffen – sowohl bei Exporten als auch bei Investitionen.“
