Neue Regierung nach monatelangen Verhandlungen im Amt
Christian Stocker wurde am Montag als neuer österreichischer Bundeskanzler vereidigt. Er führt eine Dreierkoalition an, die nach fünf Monaten intensiver Verhandlungen zustande kam. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberale Neos-Partei einigten sich vergangene Woche auf eine Zusammenarbeit, nachdem ein erster Versuch im Januar gescheitert war.
Am Sonntag stimmten die Neos-Mitglieder mit großer Mehrheit für die Koalitionsvereinbarung, wodurch die neue Regierung nun offiziell starten konnte. SPÖ-Chef Andreas Babler wurde als Vizekanzler vereidigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommentierte die lange Verhandlungszeit mit einem Lächeln: „Gute Dinge brauchen Zeit.“
Stockers unerwarteter Aufstieg an die Spitze
Der 64-jährige Stocker hatte bislang kein nationales Regierungsamt inne und war bei der Wahl im September nicht als Kandidat vorgesehen. Er übernahm die Führung der ÖVP, nachdem Karl Nehammer im Januar zurückgetreten war, als die ersten Koalitionsgespräche scheiterten.
Stocker, ein ehemaliger Anwalt und seit 2019 Abgeordneter, diente bis zu seiner Ernennung als Generalsekretär der ÖVP. Er zeigte sich selbst überrascht von seiner raschen Beförderung. „An dem Tag, als die Entscheidung fiel, kam ich in Jeans und Rollkragenpullover nach Wien“, sagte er. Wenig später musste er sich schnell einen Anzug und eine Krawatte besorgen.
Ohne FPÖ: Regierung ohne Rechtsruck
Obwohl die rechtspopulistische FPÖ unter Herbert Kickl mit 28 % die meisten Stimmen erhielt, scheiterte eine Koalition mit der ÖVP. Damit bleibt die FPÖ in der Opposition, während Stocker nun die erste Dreierkoalition seit den späten 1940er-Jahren anführt.
Die Regierungsagenda umfasst schärfere Asylgesetze, Reformen im Mietrecht und Kürzungen bei Sozialleistungen. Stocker betonte seine pro-europäische Haltung und seine kritische Sicht auf Russland – eine klare Abgrenzung zur FPÖ und ihrem Kurs.
Mit dieser Koalition beginnt für Österreich ein politisches Experiment, dessen Entwicklung genau beobachtet wird.
