Neues Verteidigungsabkommen gewährt USA uneingeschränkten Zugang zu Luftwaffenstützpunkten
Das dänische Parlament hat mit großer Mehrheit einem neuen Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten zugestimmt. Der Vertrag räumt den USA weitreichende Rechte auf dänischem Staatsgebiet ein – darunter „ungehinderten Zugang“ zu drei Luftwaffenstützpunkten in Karup, Skrydstrup und Aalborg.
Insgesamt stimmten 94 Abgeordnete im Folketinget für das Abkommen, 11 votierten dagegen. Die Vereinbarung erlaubt es den USA, militärisches Personal zu stationieren, Ausrüstung zu lagern, Wartungsarbeiten durchzuführen sowie Übungen und Trainingsaktivitäten zu organisieren.
Besonders umstritten: US-Soldaten unterliegen in Dänemark künftig dem US-Militärrecht, nicht dänischer Gerichtsbarkeit.
Kritik an Verlust staatlicher Kontrolle – Menschenrechtler schlagen Alarm
Kritiker warnen vor einer massiven Einschränkung der dänischen Souveränität. Der linke Oppositionspolitiker Pelle Dragsted nannte das Abkommen „einen gigantischen Fehler gegenüber der dänischen Bevölkerung“.
„Es entstehen Zonen in Dänemark, in denen dänische Behörden keine Kontrolle mehr ausüben können“, so Dragsted. Auch das Dänische Institut für Menschenrechte äußerte scharfe Bedenken. Laut einem Gutachten könnten US-Soldaten sogar das Recht erhalten, Proteste vor den Basen zu unterbinden – ohne rechtliche Konsequenzen in Dänemark befürchten zu müssen.
Senior-Forscher Peter Vedel Kessing erklärte, dass etwaige Gesetzesverstöße durch amerikanische Soldaten der dänischen Justiz entzogen wären.
Regierung verteidigt Entscheidung – Sorge vor US-Rückzug aus Europa
Trotz wachsender Spannungen zwischen Dänemark und den USA seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verteidigte Premierministerin Mette Frederiksen die Vereinbarung.
Gerade angesichts internationaler Unsicherheiten sei eine enge Zusammenarbeit mit den USA wichtiger denn je. „Die Gefahr ist nicht zu viel, sondern zu wenig amerikanisches Engagement in Europa“, sagte sie.
Justizminister Peter Hummelgaard betonte, dass Dänemark die primäre Sicherheitsverantwortung auf und um die Stützpunkte behalten werde.
Das ursprüngliche Abkommen war noch unter der Biden-Regierung im Dezember 2023 unterzeichnet worden. Mit dem aktuellen Parlamentsbeschluss wird es nun umgesetzt – trotz verfassungsrechtlicher Zweifel und breiter Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
