Elon Musks wachsender Einfluss auf US-Regierungsbehörden sorgt für politische Spannungen. Demokraten verlangen eine Untersuchung möglicher Sicherheitsverstöße und unbefugten Zugriffs auf sensible Regierungsdaten. Gleichzeitig schwindet die Unterstützung der Republikaner für Musk.
Bedenken wegen unerlaubtem Zugriff auf Regierungsdaten
Mitglieder des House Oversight Committee fordern eine Untersuchung von Musks „Department of Government Efficiency“ (Doge). Sie befürchten, dass Musk und seine Mitarbeiter unerlaubten Zugang zu sensiblen Informationen bei Behörden wie dem Finanzministerium, dem Office of Personnel Management (OPM) und USAID hatten.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief äußerten die Abgeordneten Besorgnis über fehlende Sicherheitsprüfungen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Musk oder sein Doge-Team die erforderlichen Berechtigungen besitzen, um auf Regierungsdaten zuzugreifen. Daher sollen unabhängige Prüfer mehrere Behörden, darunter das Bildungsministerium und die General Services Administration, auf Sicherheitsrisiken untersuchen.
Diese Forderung folgt einem Gerichtsbeschluss, der Doge vorübergehend den Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums verweigert. Berichte legen nahe, dass Musks Team versuchte, USAID-Zahlungen zu blockieren, was zu Chaos und rechtlichen Auseinandersetzungen führte.
Republikanische Unterstützung für Musk schwindet
Obwohl Musk zunächst starke Rückendeckung von den Republikanern erhielt, wächst inzwischen der Widerstand innerhalb der Partei. Eine aktuelle Economist/YouGov-Umfrage zeigt, dass nur noch 26 % der Republikaner seinen Einfluss in der Trump-Regierung unterstützen – ein deutlicher Rückgang von 47 % nach Trumps Wahlsieg.
Auch einige republikanische Senatoren äußern nun Bedenken. Musks Eingriffe in das Finanzministerium, seine Kontrolle über USAID und sein Zugang zu personenbezogenen Daten von Regierungsangestellten haben bereits zu Klagen geführt. Am Mittwoch versuchten Doge-Mitarbeiter, Zugang zu weiteren Behörden zu erhalten, darunter die Gesundheitsbehörde CDC und das Arbeitsministerium.
Ein weiteres Ziel Musks scheint das Bildungsministerium zu sein, das Trump bereits mehrfach schließen wollte. Mitarbeiter wurden auf unbezahlten Urlaub gesetzt, aus ihren E-Mail-Konten ausgesperrt oder angewiesen, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Zudem hat die Trump-Regierung allen Bundesangestellten eine Frist bis Donnerstag gesetzt: Sie müssen Abfindungsangebote annehmen oder mit einer fristlosen Kündigung ohne Abfindung rechnen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass überhaupt Geld ausgezahlt wird.
Demokraten warnen vor einer „Schattenregierung“ unter Musk
Demokraten sehen in Musks wachsendem Einfluss eine ernste Gefahr für die Demokratie. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Doge als eine „nicht gewählte Schattenregierung“, die eine feindliche Übernahme der Bundesbehörden durchführt.
„Demokratie funktioniert nicht im Verborgenen und steht nicht über dem Gesetz“, erklärte Schumer in einer Rede im Senat.
Das Weiße Haus verteidigte hingegen Musks Rolle. Beamte erklärten, dass Trump ihn als unbezahlten „Sonderberater der Regierung“ ernannt habe, um Ineffizienz und Verschwendung zu bekämpfen. Trump selbst versicherte: „Musk kann nichts tun und wird nichts tun, ohne unsere Zustimmung.“
Doch die rechtlichen Herausforderungen wachsen. Das Justizministerium hat Doge-Mitarbeitern den Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums untersagt, nachdem Angestellte und Rentner Klage wegen Datenschutzverletzungen eingereicht hatten. Gleichzeitig brachte der Abgeordnete Mark Pocan ein Gesetz ein – das Eliminate Looting of Our Nation by Mitigating Unethical State Kleptocracy Act, kurz Elon Musk Act – das verhindern soll, dass Milliardäre Regierungsressourcen für persönliche Zwecke nutzen.
Mit steigender juristischer Gegenwehr und zunehmender politischer Kritik gerät Musks Einfluss auf US-Behörden immer stärker unter Druck. Der Streit um seine Rolle in Washington dürfte sich weiter zuspitzen.
