Seit dem 16. September 2024 führt Deutschland vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenzen durch, auch an der Grenze zur Schweiz. Ziel dieser Maßnahme ist es, die innere Sicherheit zu stärken und irreguläre Migration zu verringern. Die deutschen Behörden haben nun eine erste Zwischenbilanz gezogen, die zeigt, dass bislang 1.526 unerlaubte Einreisen von der Schweiz nach Deutschland festgestellt wurden.
Im Rahmen der Kontrollen, die mittlerweile seit sieben Wochen durchgeführt werden, hat die deutsche Bundespolizei insgesamt 1.489 Personen an der Grenze zurückgewiesen. Darüber hinaus wurden 25 Personen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen und 14 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Auch Personen, die mit Wiedereinreisesperren belegt waren, wurden von den Beamten gestoppt – insgesamt 21 solcher Fälle wurden registriert.
Die Grenzkontrollen im Südwesten Deutschlands, insbesondere an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz, haben in der Zeit zwischen dem 16. September und dem 31. Oktober 2204 unerlaubte Einreisen aufgezeigt. An allen deutschen Landesgrenzen wurden insgesamt 7.617 Fälle irregulärer Einreisen dokumentiert.
Diese verstärkten Kontrollen wurden nach einer Entscheidung der deutschen Bundesregierung zur Bekämpfung von illegaler Migration und zur Wahrung der inneren Sicherheit eingeführt. Besonders an den Grenzen zu den Nachbarstaaten wie Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark wurden die Kontrollen verstärkt. Für die Grenze zur Schweiz war bereits vorher eine temporäre Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Rahmen dieser Maßnahmen vorgesehen.
Die aktuellen Kontrollen an der Grenze zur Schweiz sind zunächst bis zum 15. Dezember 2024 angesetzt. Eine Verlängerung dieser Kontrollen wird derzeit geprüft. Die deutschen Behörden betonen, dass die Maßnahme notwendig sei, um die Einhaltung der nationalen Sicherheitsstandards zu gewährleisten und gleichzeitig die Herausforderungen durch unkontrollierte Migration zu bewältigen.
