Gruppe wollte Stromausfälle verursachen und Ex-Minister entführen
Ein deutsches Gericht hat fünf Rechtsextreme zu Haftstrafen verurteilt, weil sie einen Umsturz der Regierung geplant hatten. Die Gruppe, bekannt als „Vereinte Patrioten“, wollte das Land durch Angriffe auf das Stromnetz und die Entführung des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach destabilisieren.
Urteile und Anklagepunkte
Das Oberlandesgericht Koblenz verhängte Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren für vier Männer im Alter von 46 bis 58 Jahren. Eine 77-jährige Frau wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ihre Namen wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.
Die Angeklagten wurden wegen der Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung von Hochverrat verurteilt. Ihr Plan sah landesweite Stromausfälle und Angriffe zur Destabilisierung der Regierung vor.
Verbindungen zu extremistischen Netzwerken
Laut Staatsanwaltschaft hatten die Täter Verbindungen zur Reichsbürger-Bewegung, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt. Zwar waren sie nicht unmittelbar vor der Umsetzung ihres Plans, doch ihre Waffen- und Geldbeschaffung zeigte eine ernsthafte Bedrohung.
Deutschland verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus
Dieses Verfahren ist Teil der verstärkten Maßnahmen gegen rechtsextreme Bedrohungen in Deutschland. Bereits im Dezember 2022 wurden 25 Personen wegen eines weiteren Umsturzversuchs festgenommen, darunter ein Mitglied der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen zur Zerschlagung extremistischer Netzwerke intensiviert und warnt vor der wachsenden Gefahr durch rechtsextreme Gruppen.
