Außenminister signalisiert Kurswechsel bei Militärausgaben
Deutschland zeigt sich erstmals offen dafür, die Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen – ein Ziel, das US-Präsident Donald Trump seit Langem von den NATO-Partnern fordert. Außenminister Johann Wadephul äußerte sich dazu bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in der Türkei, wo Gespräche zwischen Russland und der Ukraine stattfinden sollen.
„Wir folgen ihm darin“, sagte Wadephul und bestätigte damit die Bereitschaft, auf Trumps Forderung einzugehen. Ursprünglich hatte Trump ein NATO-Ziel von 2 % gefordert, später jedoch auf 5 % angehoben.
Deutliche Abweichung von der Haltung früherer Regierungen
Der frühere Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die 5-Prozent-Marke noch klar abgelehnt. Er erklärte, das würde mehr als 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten – beinahe die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Das sei nur mit „massiven Steuererhöhungen oder Einschnitten bei anderen wichtigen Bereichen“ machbar, sagte Scholz im Januar in Bielefeld.
Auch der jetzige Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf erklärt, dass BIP-Prozentsätze allein nicht zielführend seien. Ob „2, 2,5 oder 5 % – das ist für mich zweitrangig“, sagte er zu Jahresbeginn.
Ziel: „Stärkste konventionelle Armee Europas“
Unabhängig von der Debatte um konkrete Prozentzahlen kündigte Merz an, dass Deutschland seine Bundeswehr deutlich stärken wolle. In seiner ersten Regierungserklärung erklärte er, sie solle zur „konventionell stärksten Armee Europas“ werden.
Die Bundeswehr leidet derzeit unter einem Personalmangel. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte dennoch, dass es vorerst keine Wehrpflicht geben werde. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf ein freiwilliges Dienstmodell nach schwedischem Vorbild.
Keine Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Für eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich – diese hat die Koalition derzeit nicht. Die Linke mit 64 Abgeordneten lehnt eine Rückkehr kategorisch ab. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Ates Gürpinar sagte gegenüber Euronews: „Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war ein großer Erfolg der Kriegsdienstverweigerungsbewegung.“
Somit bliebe nur eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Parteiprogramm allerdings festlegt, dass eine mögliche Wehrpflicht nicht für Frauen gelten solle.
Mit dem Signal zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP würde Deutschland seine Sicherheits- und Bündnispolitik neu ausrichten – innenpolitisch dürfte die Umsetzung jedoch auf erheblichen Widerstand stoßen.
