Regierung unter Merz will irreguläre Migration eindämmen
Mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler will die neue Bundesregierung verschärfte Grenzkontrollen einführen. Thorsten Frei, der designierte Chef des Bundeskanzleramts, kündigte an, dass ab dem 6. Mai verstärkte Identitätskontrollen durchgeführt und Asylsuchende ohne gültige Papiere direkt an der Grenze abgewiesen werden sollen.
„Wer versucht, illegal nach Deutschland einzureisen, muss damit rechnen, an der Grenze gestoppt zu werden“, erklärte Frei. Die Maßnahmen sollen direkt nach Amtsübernahme greifen. Ziel ist es, die Zuwanderung stärker zu steuern und unkontrollierte Einreisen zu verhindern.
Rechtliche Bedenken: EU-Asylrecht lässt Zurückweisung nicht zu
Nach geltendem EU-Recht, dem deutschen Asylgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention darf Deutschland Asylsuchende an der Grenze grundsätzlich nicht abweisen, wenn sie dort einen Asylantrag stellen. Frei argumentiert dagegen, dass Schutzanträge im ersten EU-Land gestellt werden müssten – und das sei in den meisten Fällen nicht Deutschland.
Deutschland hatte bereits im September 2024 vorübergehende Grenzkontrollen an allen neun Landgrenzen eingeführt. Diese Maßnahmen stießen bei Nachbarländern wie Polen und Österreich auf Kritik. Polen warf Berlin vor, gegen das Schengen-Abkommen zu verstoßen. Auch Österreich zeigte sich wenig bereit, abgewiesene Personen zurückzunehmen.
Brüssel hält sich mit Reaktion zurück
Die Europäische Kommission hat bislang nicht auf die Ankündigung reagiert. In der Vergangenheit warnte sie jedoch, dass Pushbacks gegen EU-Recht verstoßen. Brüssel betonte wiederholt, dass alle Mitgliedsstaaten den Zugang zum Asylverfahren garantieren müssen.
Polen wurde in der Vergangenheit erlaubt, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen – allerdings nur bei gezielten Migrationsbewegungen durch externe Staaten. Diese Ausnahme gilt nicht für die derzeitige Lage in Deutschland.
Trotzdem erklärte Frei, dass es bereits Gespräche mit Nachbarländern wie Frankreich, Österreich und Polen gebe. Seinen Angaben zufolge stoßen die Pläne dort auf breite Zustimmung.
Koalition ringt um gemeinsame Linie
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD will keine dauerhaften Grenzsperren oder flächendeckenden Einreiseverbote. Vorgesehen ist jedoch, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern, wenn sie bereits durch ein anderes EU-Land gereist sind.
Die SPD besteht darauf, solche Maßnahmen nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten umzusetzen. Die CDU hingegen sah eine solche Zustimmung bisher nicht als zwingend notwendig an. Ob sich die neue Regierung auf eine rechtlich einwandfreie Linie einigen kann, bleibt abzuwarten.
