Regierungssturz führt zu Neuwahlen
Portugal steht vor seiner dritten Parlamentswahl binnen drei Jahren. Grund ist der Sturz der Minderheitsregierung von Premierminister Luis Montenegro durch ein Misstrauensvotum. Es ist die schwerste politische Krise seit Beginn der portugiesischen Demokratie vor 51 Jahren.
Letzte Wahlkampfauftritte der Spitzenkandidaten
Am Freitag hielten Pedro Nuno Santos (Sozialistische Partei) und Luis Montenegro (Sozialdemokraten) ihre finalen Wahlkampfveranstaltungen.
Santos appellierte an die Wähler: „Nur die Sozialistische Partei kann dem Land Stabilität und eine klare Richtung geben.“
Montenegro sagte: „Wir spüren eine Kraft in uns, als Gemeinschaft, als Nation, wie seit Jahren nicht mehr.“
Rechte Populisten hoffen auf Zugewinne
Die rechte Protestpartei Chega (Genug) profitiert von wachsender Politikverdrossenheit und könnte bei der Wahl weiter zulegen. Schon 2023 wurde sie drittstärkste Kraft. Portugal reiht sich damit in den europäischen Trend des erstarkenden Populismus ein.
Korruptionsvorwürfe erschüttern Vertrauen
Auslöser der Regierungskrise waren Konfliktvorwürfe rund um die Anwaltskanzlei von Montenegros Familie.
Montenegro weist alle Vorwürfe zurück. Er erklärte, die Kanzlei sei seit 2022 von seiner Frau und seinen Kindern geführt worden. Die Sozialisten fordern dennoch eine parlamentarische Untersuchung.
Wirtschaftlich stabile Lage hilft nur bedingt
Die Sozialdemokraten verweisen auf ein Wachstum von 1,9 % im Jahr 2023 sowie eine Arbeitslosenquote von 6,4 % – beides Werte über dem EU-Schnitt. Doch die wirtschaftliche Lage allein reicht nicht aus, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
EU-Gelder erhöhen den Druck
Portugal verwaltet derzeit über 22 Milliarden Euro an EU-Entwicklungsgeldern. Politische Instabilität gefährdet deren Umsetzung – und erhöht den Druck auf die künftige Regierung.
Präsident ruft zur Wahlbeteiligung auf
Portugals Präsident appellierte eindringlich an die Bevölkerung, zur Wahl zu gehen. Er betonte die Bedeutung politischer Stabilität angesichts der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa.
Am Sonntag entscheidet sich, ob Portugal den Weg zur Stabilität findet – oder ob der politische Ausnahmezustand anhält.
