Musk kritisiert radikalen Kurswechsel der Regierung
Elon Musk hat sich deutlich gegen Donald Trumps neues Finanzpaket gestellt und damit den Bruch mit dem Präsidenten besiegelt, dessen Wiederwahl er 2024 entscheidend unterstützte. Der Unternehmer lehnt die milliardenschweren Steuererleichterungen und Ausgabenerhöhungen ab.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz kürzlich mit knapper Mehrheit. Es sieht massive Steuersenkungen und deutlich höhere Verteidigungsausgaben vor. Nun befasst sich der Senat mit dem Entwurf.
Musk erklärte in einem Interview mit einem großen US-Nachrichtensender, das Gesetz konterkariere seine früheren Bemühungen, die Staatsausgaben drastisch zu reduzieren. Als Trumps Sparbeauftragter hatte er noch Einsparungen in Milliardenhöhe eingefordert.
Warnung vor enormem Defizit durch neues Gesetz
„Ich war sehr enttäuscht über dieses gewaltige Ausgabenpaket“, sagte Musk im vorab ausgestrahlten Fernsehinterview. Aus seiner Sicht vergrößert das Gesetz das Haushaltsdefizit erheblich.
Fachleute gehen davon aus, dass das Defizit im kommenden Fiskaljahr um rund 600 Milliarden Dollar steigen könnte. Musk betonte, dass das neue Gesetz die Arbeit der von ihm geleiteten Doge-Behörde – dem Department of Government Efficiency – untergrabe.
„Das untergräbt alles, was das Doge-Team aufgebaut hat“, kritisierte Musk. Die Behörde sollte Ausgaben kappen, internationale Hilfen beenden und ineffiziente Projekte stoppen.
In Anspielung auf Trumps Bezeichnung des Gesetzes erklärte Musk: „Ein Gesetz kann entweder groß oder schön sein – aber nicht beides.“
Republikaner ringen mit innerparteilichen Spannungen
Musks scharfe Worte verschärfen die innerparteilichen Spannungen der Republikaner. Das Gesetz stieß auf starken Widerstand, der beinahe seine Verabschiedung im Repräsentantenhaus verhindert hätte.
Trump äußerte sich im Oval Office gemischt zum Gesetz. Einige Teile gefielen ihm nicht, andere – wie die Steuererleichterungen – begrüßte er. „Es ist das große, schöne Gesetz“, sagte er. „Es ist schön wegen allem, was es beinhaltet.“
Auf Musks Kritik ging Trump nicht konkret ein.
Musk zieht sich zurück und verstärkt Fokus auf Tesla
Der Gesetzentwurf verlängert die Steuersenkungen von 2017, erhöht das Militärbudget, unterstützt Massenabschiebungen und hebt die Schuldengrenze auf vier Billionen Dollar an.
Musk signalisiert mit seiner Kritik zunehmende Distanz zu Trump. Er hatte zuvor über 250 Millionen Dollar in dessen Wahlkampf investiert und Doge angeführt, um Einsparungen von einer Billion Dollar durchzusetzen.
Doge selbst gibt an, bereits 175 Milliarden Dollar eingespart zu haben. Eine unabhängige Analyse kommt jedoch zu dem Schluss, dass für diese Zahl keine ausreichenden Nachweise vorliegen.
Musk kündigte an, sich künftig aus der Politik zurückzuziehen und sich fünf weitere Jahre voll auf die Leitung von Tesla zu konzentrieren. Sein Engagement für Doge hatte Proteste, Boykotte und sinkende Verkaufszahlen zur Folge.
„Ich habe getan, was nötig war“, sagte Musk zur Rechtfertigung. Er und Trump hatten die Maßnahmen stets damit begründet, Missbrauch und Verschwendung im Staatsapparat bekämpfen zu wollen.
