Josep Borrell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat angeregt, den politischen Dialog mit Israel angesichts der angeblichen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen auf Eis zu legen. Diese Initiative soll nächste Woche offiziell bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zur Diskussion stehen, bestätigten Insider und Diplomaten.
Die Entscheidung über eine solche Aussetzung setzt jedoch die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten voraus, was angesichts der gespaltenen Haltungen innerhalb der EU zum Israel-Hamas-Konflikt als unwahrscheinlich gilt. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und Italien, äußerten bereits starke Vorbehalte gegen Borrells Vorschlag und betonten ihre Unterstützung für Israel.
Laut einem EU-Beamten könnte Borrells Vorstoß weniger auf eine tatsächliche Aussetzung des Dialogs abzielen, sondern vielmehr darauf, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, eine klarere Haltung zur Politik Israels einzunehmen. „Es ist vor allem ein politisches Signal, dass in der Beziehung etwas schiefläuft,“ erklärte der Beamte. Borrell hoffe, damit auch Druck auf Israel auszuüben, sein Vorgehen zu erklären und menschenrechtliche Standards einzuhalten.
Der Vorschlag basiert auf dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen, das verbindliche Bestimmungen zu Menschenrechten enthält. Bereits Anfang des Jahres forderten Spanien und Irland eine Überprüfung dieses Abkommens angesichts der zunehmend angespannten humanitären Lage im Gazastreifen. Diese Initiative stieß jedoch auf Widerstand von Israels Verbündeten innerhalb der EU.
Seit Beginn des aktuellen Konflikts sind die Opferzahlen erheblich gestiegen, und die EU steht unter wachsendem Druck, sich klar zu positionieren. Israel wird zunehmend kritisiert, insbesondere für die Behinderung von Hilfsmaßnahmen und den erschwerten Zugang für humanitäre Organisationen wie die UN-Agentur UNRWA.
